Ohne die SVP-ArbeitnehmerInnen wäre das Gesetz noch vor der Artikeldebatte versenkt worden. Davon ist der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen und Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler überzeugt. Die Grundsteinlegung zur direkten Demokratie und der Zusammenhalt der Arbeitnehmerkolleginnen und -kollegen haben zum erfolgreichen Abschluss dieser vierjährigen abenteuerlichen Reise beigetragen.
Bekanntlich wurde das Gesetz zur direkten Demokratie vom Südtiroler Landtag am 25. Juli 2018 mit 22 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen verabschiedet. “Darüber sind wir SVP-ArbeitnehmerInnen sehr erfreut, denn die direkte Demokratie ist und bleibt für uns ein großes Thema. Eine gerechte und solidarische Politik muss Bürgerbeteiligung zulassen”, unterstreicht der SVP-Arbeitnehmervorsitzende Helmuth Renzler.
“Südtirol verträgt mehr Partizipation. Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollen mehr Verantwortung übernehmen, sie sollen Politik mitgestalten und über Themen mitentscheiden können”, betont die Gesetzeseinbringerin und Arbeitnehmervertreterin Magdalena Amhof. Deshalb war für sie von Anfang an klar, dass die ArbeitnehmervertreterInnen im Südtiroler Landtag Helmuth Renzler, Waltraud Deeg und Richard Theiner hinter ihr stehen werden. Und auf die Unterstützung der ArbeitnehmerInnen war Amhof auch angewiesen.
“Die Diskussionen in der SVP-Fraktion waren keineswegs einfach. Lange wurde an einem Kompromiss gearbeitet und letztendlich konnte ein organisches Gesetz vorgelegt werden, welches einige der Fraktionskolleginnen und -kollegen als noch nicht ausgereift und halbfertig bezeichneten. Ohne die Stimmen und der klaren Haltung der SVP- ArbeitnehmerInnen hätten wir das Gesetz nicht in die Artikeldebatte gebracht”, so Renzler abschließend.