Achammer – „Brenner ist nicht irgendeine Grenze!“

SVP-Obmann Philipp Achammer nimmt zur neuerlichen Diskussion über verstärkte Kontrollen am Brenner Stellung: „Diese Diskussion hatten wir schon einmal. Aber leider scheint sich in den Haltungen dazu wenig verändert zu haben. Der Brenner ist nicht irgendeine Grenze; niemand gewinnt, wenn am Brenner neue Barrieren errichtet werden, im Gegenteil. Darüber hinaus besteht im Moment nicht im Geringsten die Notwendigkeit neue Kontrollen am Brenner anzudrohen!“ Es brauche mehr denn je gesamteuropäische Lösungen.

Der Brenner mache wie keine andere Grenze die positive europäische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte deutlich, so Achammer.„Wenn der Brenner geschlossen wird, dann verliert Europa!“
Die Südtiroler Volkspartei unterstütze sämtliche politische Initiativen, auch unter österreichischem Ratsvorsitz, zum Schutz der EU-Außengrenzen. „Denn es braucht mehr denn je gesamteuropäische und nicht nationalstaatliche Maßnahmen.“ Die Europäische Union müsse ihre Kraftanstrengungen auf die EU-Außengrenzen lenken, nicht auf die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, so Achammer.
Die SVP zeigt sich darüber hinaus überzeugt, dass es im Bereich der Sekundärmigration neue europäische Regelungen brauche. Es könne nicht sein, dass man einfach in das nächste Land weiterziehe und die gesamte Prozedur von Neuem beginne, wenn man in einem Land einen negativen Asylbescheid bekomme.

Im Bild: Achammer/c-Oliver Oppitz.