Conte wird wohl Regierungschef in Italien – Präsident muss noch zustimmen

Von Claudia von Dzerzawa

In Italien hat sich wohl eine Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega formiert. Nun einigen sich die beiden italienischen Parteien auf einen neuen Ministerpräsidenten.
Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega werden.
Die beiden europakritischen Parteien schlugen ihren Kandidaten Staatspräsident Sergio Mattarella vor, wie Sterne-Chef Luigi Di Maio am Abend auf dem Blog seiner Bewegung schrieb. Mattarella muss Conte nun den Auftrag geben, die neue Regierung zusammenzustellen.
Conte ist ein neues Gesicht in der Politik. Der 54-jährige Süditaliener ist Universitätsprofessor in Florenz und Rom. Der Jurist sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit der Partei kam er erstmals vor vier Jahren in Kontakt und lobt sie als „wunderbares, unglaubliches, politisches Labor“. Di Maio und Salvini hatten beide Premier werden wollen, einigten sich schließlich aber auf eine dritte Person. Mit Conte können offenbar beide Parteien leben.
Die Regierungsbildung wird in Deutschland und anderswo in der EU mit Sorge gesehen, da sowohl die Lega als auch die Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren. Die Koalition will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen. Teure Steuersenkungen, die Rücknahme einer Rentenreform und ein Grundeinkommen haben Wirtschaftsexperten als unrealistisch für das hochverschuldete Land bezeichnet.
Allein schon wegen der möglichen Abkehr vom Sparkurs ist die Konfrontation mit Brüssel vorprogrammiert. Auch weitere außenpolitische Themen wie der Wunsch nach Lockerung der Sanktionen für Russland werden für Zündstoff sorgen.
Die Sterne hatten bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent als stärkste Partei gewonnen. Die Partei von Gründer und Ex-Komiker Beppe Grillo steht für den Kampf gegen das Establishment und lässt sich weder rechts noch links verorten. Die Lega hingegen hat sich unter ihrem Chef Matteo Salvini von einer Partei des Nordens, die die Abspaltung vom armen Süden verfolgte, zu einer fremdenfeindlichen nationalen Bewegung entwickelt. Vor allem in der Flüchtlingskrise hat sie stark hinzugewonnen und hat im Koalitionsvertrag eine harte Hand gegen Migranten festgeschrieben.

Im Bild: Der Palazzo Chigi, seit 1961 der Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten.   

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2018/05/21/conte-wird-wohl-regierungschef-in-italien-praesident-muss-noch-zustimmen/