Südtirol. Impfpflicht, effizienter Schutz ohne unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen

Nachdem sich die SVP-Fraktion eingehend mit der Impfproblematik und den geplanten staatlichen Maßnahmen befasst hat, trägt sie im Südtiroler Landtag einen Begehrensantrag gegen zu exzessive Sanktionen bei Impfverweigerung mit.

Die SVP-Fraktion setzt in der Impffrage auf Sensibilisierung und Beratung. Die vorgesehenen drastischen Strafen und Sanktionen sollen durch andere geeignete Maßnahmen ersetzt werden, welche die Einhaltung der Impfvorgagen der WHO für einen effizienten Schutz vor gefährlichen Infektionskrankheiten gewährleisten.
So kann z. B. das Zulassungsverbot zu Kinderhorten, Kindergärten und Schulen nicht akzeptiert werden. Das Recht auf Gesundheit sollte gegenüber anderen verfassungsmäßig garantierten Rechten, wie dem Recht auf Bildung, nicht ausgespielt werden. Ebenso wäre der geplante Entzug des Sorgerechtes oder die Einschaltung des Jugendgerichtes bei Impfverweigerung eine unverhältnismäßige Maßnahme zur Erreichung einer an und für sich legitimen Zielsetzung – nämlich – der Erhöhung der Durchimpfungsrate zum Schutz der Volksgesundheit.
Daher hat die SVP-Fraktion einem Begehrensantrag zugestimmt, der eine Streichung der drastischen Sanktionen, dafür aber eine umfassende und ausgewogene Aufklärungskampagne fordert.