Achammer: „Streitbeilegung wichtiger Meilenstein der Autonomie“

„Nachdenken über Zukunft eines erfolgreichen Weges“

Die Südtiroler Volkspartei erinnert an die Abgabe der Streitbeilegungserklärung vor 25 Jahren, welche den Anlass für einen offiziellen Festakt des Landes am morgigen Sonntag im Meraner Kursaal bilden wird. „Die Streitbeilegung ist ein Meilenstein der Südtirol-Geschichte, als wesentliche Grundlage für die internationale Absicherung und die Weiterentwicklung unserer Autonomie”, meint dazu SVP-Obmann Philipp Achammer. Weil die Streitbeilegungserklärung aber kein Endpunkt der Autonomie-Entwicklung gewesen sei, müsse das Gedenken auch ein „Nachdenken über die Zukunft des erfolgreichen Autonomiemodells” sein.

Das Zusammentreffen des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Meran sei auch als starkes politisches Signal für die weitere Unterstützung des Autonomieweges zu werten. “In den vergangenen 25 Jahren hat es zahlreiche Erfolge in der Autonomieentwicklung gegeben, die europäische Einigung hat darüber hinaus ein Zusammenwachsen über Grenzen hinweg möglich gemacht”, so Achammer. Die Autonomie habe vieles gehalten, was sie versprochen habe, vor allem als “Modell des friedlichen Zusammenlebens, der Absicherung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit, aber auch des Ausgleichs und des Wohlstandes”, so Achammer. Dort wo es jedoch noch Schatten gebe – etwa in der Einschränkung einiger Kompetenzen Südtirols nach der Reform der italienischen Verfassung 2001 oder der Klärung noch offener Punkte wie der Ortsnamenregelung – müssten Lösungen in einem guten Einvernehmen gefunden werden.

“Aufgrund der internationalen Absicherung ist unsere Autonomie aber nicht nur ein  partnerschaftliches Projekt zwischen Österreich und Italien”, so SVP-Obmann Achammer, “im Laufe der vergangenen 25 Jahre sei gerade in Südtirol deutlich geworden, was Europa bedeutet.” Daher müsse gerade in einer Zeit der EU-Skepsis das Verbindende und nicht das Trennende in den Mittelpunkt gestellt werden. “Durch die Autonomie wurden in Südtirol mehr und mehr Barrieren abgebaut – diese Entwicklung muss so weitergehen!”