Volksentscheid „Schweizer stimmen für Atomausstieg“

Von Claudia von Dzerzawa

Das Ergebnis des Volksentscheids ist eindeutig: Die Schweizer wollen keine Atomkraftwerke mehr. 58,2 Prozent der Eidgenossen votierten für ein neues Energiegesetz. Vorzeitig abgeschaltet werden die fünf bestehenden Meiler deshalb aber nicht.

Das Gesetz verbietet etwa den Bau neuer Atomkraftwerke. Die fünf bestehenden Kraftwerke sollen am Netz bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden. Das Gesetz gilt ab 2018.

„Bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, kann es laut Medienberichten noch zehn bis 15 Jahre dauern“, so sagte Rolf Wüstenhagen, Professor für Management erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen. Der Siedewasserreaktor in Mühleberg wird bereits 2019 stillgelegt. Eine Abschaltung aller Kraftwerke bis 2029 hatten die Schweizer im November deutlich abgelehnt.

Knapp 60 Prozent des Schweizer Stroms kommen bereits aus nachhaltigen Quellen, überwiegend aus Wasserkraft. In Deutschland ist der Anteil nur etwa halb so hoch. Das neue Energiegesetz verschärft auch die Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und erhöht Fördergelder für erneuerbare Energien. Die Sanierung bestehender Gebäude für mehr Energieeffizienz soll auch gefördert werden. Finanziert wird das teilweise durch Zusatzabgaben der Stromkunden.

Deshalb hatte die konservative Volkspartei (SVP) vor horrenden Strompreisen gewarnt und gegen das Gesetz Stimmung gemacht. Sie bekam Schützenhilfe vom früheren deutschen Innenminister Otto Schily. Er nannte die Energiewende in Deutschland ein Desaster und legte sie den Schweizern als abschreckendes Beispiel nahe. Solche deutschen Interventionen in die eidgenössische Politik kommen selten gut an.

Neben dem Energiegesetz gab es zahlreiche regionale Abstimmungen. Die Basler lehnten einen Radweg rund um die Altstadt, der Wohnsiedlungen mit Schulen, Sportanlagen und Arbeitsplätzen verbunden hätte, ab. Im Wallis ging es bei der sperrigen Vorlage „Antrag auf Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung“ darum, das Bauland einzuschränken. Sie wurde deutlich angenommen.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2017/05/21/volksentscheid-schweizer-stimmen-fuer-atomausstieg/