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Referendum in der Türkei „Präsident Erdogan erklärt sich zum Sieger“

16 Aprile 2017

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Referendum in der Türkei „Präsident Erdogan erklärt sich zum Sieger“

Von Claudia von Dzerzawa

Fast alle Stimmen des Referendums in der Türkei sind laut Medienberichten zufolge ausgezählt, die Staatsmedien melden einen knappen Sieg der Befürworter des Präsidialsystems. Die Opposition will die Niederlage nicht akzeptieren. Bundesaußenminister Gabriel forderte einen „kühlen Kopf“.

Bei dem Referendum in der Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems liegen die Befürworter der Verfassungsreform mit 51,3 Prozent knapp vor den Gegnern. Das ist das Ergebnis nach Auszählung von 98,7 Prozent der Stimmen, so meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach gratulierte Präsident Erdogan unter anderen Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten „Sieg“.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief trotzdem zur Besonnenheit auf. „Es sieht nach dem erwartet knappen Ergebnis aus. Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes auch am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen. Es ist gut, dass der so erbitterte geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist.“

Die größte Oppositionspartei CHP will mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel erneut auszählen lassen. Man wird eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, dies erklärte die Spitze der sozialdemokratischen Partei. Sie erklärte die Abstimmung für ungültig. Die prokurdische HDP sagte, sie wird eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gibt Hinweise auf eine „Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte

Hintergrund der Entscheidung war, dass einige Bezirkswahlkommissionen bei der Abstimmung nicht verifzierte Stimmzettel und Umschläge an die Wähler ausgeteilt hatten. Mehmet Hadimi Yakupoglu, Vertreter der größten Oppositionspartei CHP, kritisierte die Entscheidung und sagte, er ist in der Kommission überstimmt worden. Wahlbeobachter im Südosten der Türkei sprachen von Behinderungen durch die Polizei.

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Das Präsidialsystem wird Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit. Er stellte zudem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2017/04/16/referendum-in-der-tuerkei-praesident-erdogan-erklaert-sich-zum-sieger/

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