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Nach Verfassungsreferendum: Erdogans harte Hand trifft Beamte und Kuppel-Shows.

30 Aprile 2017

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Nach Verfassungsreferendum: Erdogans harte Hand trifft Beamte und Kuppel-Shows.

Von Claudia von Dzerzawa

Nach dem Verfassungsreferendum sieht sich laut Medienberichten zufolge der türkische Präsident Erdogan im Aufwind. Sein konservativer Kurs traf am Wochenende Beamte, Kuppelshows in Radio und Fernsehen sowie die Online-Enzyklopädie Wikipedia. Fast 4.000 Staatsbedienstete wurden wegen angeblicher Nähe zu Gülen entlassen.

Im Zuge ihres Vorgehens gegen mutmaßliche Putsch-Unterstützer hat die türkische Regierung fast 4.000 weitere Staatsbedienstete entlassen. Laut einem am Samstag veröffentlichten Dekret wurden 3.974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige. In dem Dekret war jeder einzelne Entlassene namentlich erwähnt.

Auch beliebte Kuppelshows verboten

Die türkische Regierung geht seit Monaten gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seit dem Putschversuch wurden daher in der Türkei zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Erst am Mittwoch hatte die Polizei bei landesweiten Razzien mehr als tausend Verdächtige festgenommen, tausende weitere wurden per Haftbefehl gesucht. Am selben Tag suspendierte die Polizei in den eigenen Reihen mehr als 9.100 Beamte, weil sie Verbindungen zum Gülen-Netzwerk haben sollen.

Präsident Erdogan fährt seinen konservativen Kurs auch auf anderen Politikfeldern weiter. Die türkische Regierung hat die im Land beliebten Kuppelshows verboten. Sendungen in Radio und Fernsehen, in denen Menschen einander vorgestellt werden, um einen Partner zu finden, „können nicht zugelassen werden“, so hieß es in einem am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret.

Vizeregierungschef Numan Kurtulmus hatte das Verbot im März angekündigt und gesagt, derartige Sendungen passten nicht zu den türkischen Sitten und Traditionen. „Es gibt einige merkwürdige Sendungen, die die Institution der Familie beschädigen und ihr die Würde und Heiligkeit nehmen“, hatte er gesagt.

Regierungsgegner in der Türkei fürchten eine immer stärkere Ausrichtung der Politik nach einem konservativen Verständnis des Islam. Anhänger der Regierungspartei AKP argumentieren, Kuppelshows erhielten jedes Jahr tausende Beschwerden von Bürgern, weshalb ein Verbot im öffentlichen Interesse ist.

Die türkische Telekommunikationsbehörde BTK gab in einer Erklärung hingegen keine genauen Gründe für die Sperre bekannt. Sie teilte mit, es handle sich um eine Schutzmaßnahme, um mutmaßliche Internetverbrechen zu verhindern. Zunächst habe die BTK eine vorläufige Sperre verfügt, ein Gericht habe dann nachträglich die nötige Verordnung erlassen, hieß es.

Kritiker sprachen von Zensur. Auch Wikipedia-Gründer Jimmy Wales schrieb auf Twitter: „Zugang zu Information ist ein grundlegendes Menschenrecht. Türkisches Volk, ich werde immer zu euch stehen, um für dieses Recht zu kämpfen.“ Zuvor war der Zugang zu der Internet-Enzyklopädie in der Türkei gesperrt worden.

Das Netzwerk Turkey Blocks, das sich selbst als unabhängiges „digitales Transparenzprojekt“ bezeichnet, teilte mit, Nutzer in der Türkei hätten seit Samstagmorgen keinen Zugang zu allen Sprachausgaben von Wikipedia. Laut Anadolu forderte die türkische Regierung die Betreiber von Wikipedia auf, ein Büro im Land zu eröffnen, sich an geltendes Recht zu halten und nicht mehr an der Kampagne gegen die Türkei zu beteiligen. Wenn diese Forderungen erfüllt seien, werde die Sperre wieder aufgehoben.

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