Präsident bittet Renzi Rücktritt zu verschieben

Von Claudia von Dzerzawa

Es gibt wohl doch kein schnelles Ende für Italiens Regierungschef Renzi nach dessen herben Niederlage beim Verfassungsreferendum. Der Staatspräsident Mattarella bat ihn, vorerst im Amt zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz unter Dach und Fach ist.

Um Notregelungen abzuwenden, soll der 41-Jährige Renzi im Amt bleiben, bis das Parlament das Haushaltsgesetz für 2017 verabschiedet hat, dies teilte der Präsidentenpalast in Rom am Montagabend nach einem Treffen Mattarellas mit Renzi mit.

Das Haushaltsgesetz muss bis Ende Dezember verabschiedet werden. Es wurde am 28. November von der Abgeordnetenkammer gebilligt, muss aber noch durch den Senat. Laut Medienberichten könnte dies bereits Ende der Woche geschehen – dann stünde Renzis Rücktritt im Grunde nichts mehr im Wege.

Der Ministerpräsident hatte diesen Schritt nach der Niederlage bei einer Volksabstimmung über eine Verfassungsreform angekündigt. Diese sah unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vor. Gut 59 Prozent der Wahlberechtigten lehnten das Vorhaben aber ab. Die Opposition aus eurokritischer Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord verlangte rasche Neuwahlen.

Durch die Verschiebung des Ausscheidens Renzis bleibt nun offen, wie es in dem hoch verschuldeten Land weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch annehmen, damit der Rücktritt wirksam wird. In Rom wurde eine Übergangsregierung für möglich gehalten, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 halten soll. Möglich sind auch Neuwahlen im Frühjahr oder Sommer 2017. Dazu muss aber erst das komplizierte Wahlrecht neu gefasst werden. Renzi, der seit knapp drei Jahren im Amt ist, hatte eine Änderung des Wahlgesetzes durchgesetzt. Diese orientierte sich aber an der geplanten Verfassungsänderung, die beim Referendum am Sonntag gescheitert ist.

Sollte sich Mattarella für eine Übergangsregierung entscheiden, könnte seine Wahl etwa auf Finanzminister Pier Carlo Padoan fallen. Im Gespräch für Renzis Nachfolge sind auch Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio.

Silvio Berlusconi hat bislang – mit Unterbrechungen – am längsten regiert. Allein mit seinem zweiten und dritten Kabinett war er fast fünf Jahre lang – von Juni 2001 bis Mai 2006 – hintereinander im Amt.

Renzi ist der 27. Regierungschef seit der Gründung der Republik. Mehrere Ministerpräsidenten kehrten mehrfach zurück. So führte Andreotti zwischen 1972 und 1992 sieben Kabinette.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2016/12/06/praesident-bittet-renzi-ruecktritt-zu-verschieben/

Im Bild: Staatspräsident Sergio Mattarella