Flüchtlingsreferendum in Ungarn ist ungültig – Wahlbeteiligung zu gering

Im Bild: Viktor Orbán

von Claudia von Dzerzawa

Das ungarische Referendum über die umstrittenen Quoten der EU für die Verteilung von Flüchtlingen ist Medienberichten zufolge ungültig. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur rund 45 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen.

Mehr als acht Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die „Ansiedlung“ von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. 95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen Gulyas zufolge auf das Nein. Der Regierungspolitiker sprach deshalb von einem „überwältigenden Sieg“.

Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stießen auch international auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orbán vor, ein „gefährliches Spiel“ zu spielen. „Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage – an der Ungarn selbst beteiligt war“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2016/10/02/fluechtlingsreferendum-in-ungarn-ist-ungueltig-wahlbeteiligung-zu-gering/