„Das Kartenhaus wird zusammenbrechen“ Österreichs Außenminister Kurz möchte Flüchtlingsabkommen beenden1 min read

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von Claudia von Dzerzawa

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will sich von der Türkei nicht erpressen lassen.
Sollten die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestoppt werden, könnte laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auch der Flüchtlingsdeal mit Ankara scheitern. Trotzdem gibt es keine Alternativen zu einem Stopp der Gespräche.

„Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“, dies sagte Kurz im ORF-Fernsehen. Die EU muss die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.
Nach dem verbalen Schlagabtausch mit Ankara ist die Beziehung zu der Türkei sehr angespannt und belastet. „Das Verhältnis ist natürlich angespannt“, so sagte Kurz.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte die Türkei den Ausnahmezustand verhängt und auch die Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Der Europarat hatte nach dem ersten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erlassenen Notfall-Dekret besorgt reagiert.

Mit dem Dekret wurde unter anderem der Zugang der Anwälte zu ihren Klienten eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht außerdem von „glaubwürdigen Hinweisen“ auf Misshandlungen und Folter von Festgenommenen.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2016/08/06/das-kartenhaus-wird-zusammenbrechen-oesterreichs-aussenminister-kurz-moechte-fluechtlingsabkommen-beenden/

Im Bild: Sebastian Kurz/Portrait von Claudio Calabrese