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EU-Gipfel – was passiert ist und was nicht

19 Febbraio 2016

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EU-Gipfel – was passiert ist und was nicht

EU-Gipfel – was passiert ist und was nicht

Von Claudia von Dzerzawa

In Brüssel wird hart um einen Deal mit Großbritannien gerungen, damit das Land in der EU bleibt. Jetzt gefährdet Griechenland offenbar eine Einigung – und pocht auf Zusagen in der Flüchtlingskrise.
Die griechische Regierung macht ihre Zustimmung zu einem Brexit-Deal beim EU-Gipfel offenbar von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig.
Die Griechen wollen eine Garantie, dass die anderen EU-Mitglieder ihre Grenzen bis Anfang März nicht schließen. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP unter Berufung auf Regierungsvertreter.
“Wir verlangen eine einstimmige Entscheidung, dass bis zum 6. März kein Staat einseitig seine Grenzen schließt”, so sagte ein griechischer Regierungsvertreter in Athen AFP. “Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen”. In dem Fall könnte der Briten-Deal nicht besiegelt werden. Der 6. März ist demnach der Termin für den in der Nacht vereinbarten Sondergipfel mit der Türkei.

Die 28 EU-Länder konnten sich zunächst auf keine Änderungen einigen, ein Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs wurde am Freitag immer weiter verschoben, zuletzt hieß es aus offiziellen Kreisen, um 20 Uhr sei ein gemeinsames Abendessen geplant. Demnach stünden die Chancen auf eine Einigung mittlerweile gut. Die Verhandlungsteilnehmer waren aber zuletzt noch angehalten worden, ihre Hotelbuchungen bis Samstag zu verlängern. Es könnte also zu einer zweiten Nachtsitzung kommen.

Schon ohne die griechische Veto-Drohung lagen die Verhandlungen mit Großbritannien weit hinter dem Zeitplan. Aus einem zunächst anvisierten “Englischen Frühstück” in der Runde aller 28 Staats- und Regierungschefs wurde ein “Englisches Mittagessen”, das aber immer wieder verschoben wurde. Zuletzt sprach ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk von einem “Englischen Mahl” am Nachmittag. Doch der Termin wurde ebenfalls kurzfristig abgesagt.

Am Freitagnachmittag hieß es, alle 28 Staats- und Regierungschefs würden um 20 Uhr wieder zusammenkommen. Zu einem “Englischen Dinner”.

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