Flüchtlinge für SVP wichtiger als Einheimische1 min read

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Als “Ansammlung von Allgemeinplätzen die weder das Problem mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom lösen noch die Sorgen der Südtiroler Bevölkerung ernst nehmen” bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das Flüchtlings-Positions-Papier der Südtiroler Volkspartei.

Pöder teilt den Wunsch der SVP nach einer sachlichen Diskussion, allerdings kann es nicht die Volkspartei sein, die darüber entscheidet, welche Diskussion erwünscht und welche unerwünscht ist.

“Meinungen, Sorgen und Problemstellungen aus der Bevölkerung und im politischen Diskurs sind ernst zu nehmen und nicht vorab mit einem Partei-Bann zu belegen. Auch unliebsame Meinungen müssen in einer Demokratie Platz haben. Die Regierungspartei SVP erweckt in ihrem Positionspapier den Eindruck, als wären ihre Flüchtlinge und Zuwanderer wichtiger als die Einheimischen.”