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Senator Zeller lobt italienische Verfassungsreform

3 Ottobre 2015

Senator Zeller lobt italienische Verfassungsreform

Der Senator Karl Zeller lobte laut der N. S. Tageszeitung die italienische Verfassungsreform. Eine starke Vertretung Südtirols im neuen Senat ist sichergestellt worden, so Senator Zeller.

Auch im Rahmen der Artikeldebatte über die Verfassungsreform wurde heute vom Senat der Artikel 2 angenommen, in dem es um die Zusammensetzung und die Wahl des neuen Senates ging.

Was den Wahlmodus des neuen Senates betrifft, war es für die Autonomiegruppe von entscheidender Bedeutung, dass in dieser Reform sichergestellt wird, dass der neue Senat die Interessen der Regionen und autonomen Provinzen sowie der Gemeinden vertritt. Das hätte mit einer Direktwahl der Senatoren nicht gewährleistet werden können. Wir haben zwar die Umwandlung des Senates nach dem Modell des deutschen Bundesrates, mit der Übernahme der Funktionen auch der heutigen Staat-Regionen-Konferenz – bevorzugt, doch stellt die heute vom Senat angenommene Lösung auf jeden Fall sicher, dass der neue Senat Ausdruck der lokalen Körperschaften wird.
Unsere Ja-Stimme waren natürlich in erster Linie damit begründet, dass wir erreichen wollten, dass Südtirol im Vergleich zu heute stärker vertreten sein werden, so der Senator. Die Region Trentino-Südtirol wird vier Vertreter im hundertköpfigen Senat stellen (bisher 7 von 315), da den beiden autonomen Provinzen je 2 Senatoren zuerkannt worden sind, also ein Vertreter der Bürgermeister und ein Vertreter des Landtags.”

Dieses betonte der Südtiroler SVP-Senator Karl Zeller eindringlich, der als Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat die Stimmabgabeerklärung zum Artikel 2 der Verfassungsreform abgegeben hat.

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