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Erdoğans Türkei will in die EU

16 Ottobre 2015

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Erdoğans Türkei will in die EU

Flüchtlingsstrom soll den Weg der Türkei in die Europäische Union ebnen

Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecher, Pius Leitner, kritisiert die aktuelle Politik der EU gegenüber der Türkei. Der türkische Präsident Erdoğan nutze die innenpolitische Situation schamlos aus, um die Tür für einen möglichen EU-Beitritt seines Landes weit offen zu lassen.

„Die EU hatte im September eine Milliarde Euro für die Betreuung von Flüchtlingen in der Türkei in Aussicht gestellt. Präsident Erdoğan versucht aber den Preis für seine ‚Hilfe‘ weiter in die Höhe zu treiben“, unterstreicht der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, einleitend. „Drei Milliarden Euro, aufgebracht von den europäischen Steuerzahlern, sollen nun in die Türkei fließen. Mit Absicht treibt die Türkei den Preis, den die EU zahlen soll, weiter nach oben. Die EU soll weitere Vergünstigungen für türkische Staatsbürger in Aussicht stellen, wenn es nach den Forderungen der Regierung in Ankara geht“, kritisiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Am ersten November finden in der Türkei Parlamentswahlen statt, bei der es für Erdoğan um Alles geht. Seine Partei strebt wiederum die absolute Mehrheit an, damit die Verfassung zugunsten des Präsidenten abgeändert werden kann. Deshalb erstaunt es nicht, dass sich die Türkei jetzt so intensiv mit dem Flüchtlingsproblem auseinandersetzt“, erklärt Leitner. „Erdoğan braucht die EU, um sich selbst zu inszenieren und eine Annäherung zu erreichen. Er versucht die innenpolitischen Probleme und seine autoritäre Haltung in den Hintergrund zu stellen. Schamlos wird die Situation im Land, die Konflikte und Probleme mit den Kurden ausgenutzt um daraus politisches Kapital zu schlagen“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.

„Zunächst sollen Geld und Zugeständnisse vonseiten der EU nach Ankara fließen“, warnt Leitner abschließend, „und der nächste Schritt wird der EU-Beitritt der Türkei sein.“

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