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Chronik einer Flüchtlingspolitik

19 Ottobre 2015

Chronik einer Flüchtlingspolitik

Anschläge, Übergriffe und Hetzveranstaltungen gegen Flüchtlinge nehmen zu. Die Situation hat sich empfindlich verschärft. Die politisch Verantwortlichen wie auch die Zivilgesellschaft müssen sich rechter Hetze und rassistischen Vorurteilen entschieden entgegenstellen“.
„Unsere Zukunft wird nun geprägt sein von neuen Mitbürgern, von Menschen, die ihre alte Heimat verloren und bei uns eine neue gefunden haben“. „Die Herausforderung durch die nicht abreißende Flüchtlingswanderung ist gewaltig, und die Lage weiterhin dramatisch“.

Natürlich gibt es Situationen, in denen entschiedenes Handeln gefragt ist, und gewiss hat die Kanzlerin in jener Nacht das Gesetz des Handelns in beide Hände genommen, mit Folgen, die uns noch lange beschäftigen werden, gilt doch der damals erklärte Sonderfall weiterhin. Die Ausnahme wurde Regel. Darf aber eine Kanzlerin sich über das Gesetz hinwegsetzen, das Gesetz also brechen? Durfte Angela Merkel, darf die „politische Führung“ sich jenseits von Recht und Verfassung stellen, wenn die „Identität Europas“ auf dem Spiel steht?
Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge nach Deutschland. Sie fliehen nicht nur vor Krieg, sondern auch vor Armut und Hunger. Welche Antworten geben wir darauf?
Viele Menschen sind bereit, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und ihnen zu helfen. Auf der anderen Seite müssen wir mit ansehen, dass Asylbewerberheime in Brand gesteckt werden. Außerdem kommt es immer wieder zu fremdenfeindlichen Demonstrationen.
Wie gelingt uns eine „gute“ Asylpolitik? Wie kann unser Arbeitsmarkt diese Menschen integrieren? Die Kommunen stehen bei der Unterbringung vor enormen Problemen und sind oft nicht in der Lage, ausreichend Unterkünfte bereit zu stellen.

An gemeinsamer EU-Flüchtlingspolitik führt also kein Weg vorbei.

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