Ulli Mair, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seinem Appell an die EU Recht5 min read
Reading Time: 3 minutesDie freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich in einer Stellungnahme mit dem Appell des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an Europa einverstanden, dass die Mitgliedstaaten in der Flüchtlingsfrage endlich handeln müssten, wenn sie weiterhin zusammenstehen wollen.
„Unabhängig davon, wie man zum ungarischen Ministerpräsidenten auch stehen mag, in der Flüchtlingsfrage selbst hat er in vielen Dingen Recht und es kommt nicht von ungefähr, dass ihn die CSU zu einer Klausurtagung eingeladen hat. Allerdings bin ich schon auf die Reaktionen der linken SVP-Führung und vor allem auf jene des EU-Abgeordneten Dorfmann diesbezüglich gespannt. Wenn man sich die inhaltsleeren Floskeln der SVP-Granden zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik anhört, so kann dieser Auftritt Orbáns bei der CSU wohl kaum in deren Sinne sein. Ich hoffe jedenfalls sehr, dass auch die SVP zu dieser Klausurtagung eingeladen wird. Man lernt schließlich nie aus. Man muss den Menschen klar machen, dass sie durch eine Flucht aus sicheren Lagern in sicheren Ländern ihr eigenes Leben und jenes ihrer Kinder aufs Spiel setzen und dass Europa die Gefahren, die auf dem Weg nach Europa lauern, nicht von uns übernommen werden können. Europa muss endlich in der Lage sein, zu handeln. Die Folgen der deutschen Kanzlerin, EU-Regeln außer Kraft zu setzen und alles und jeden nach Deutschland kommen zu lassen, hat in Ungarn und darüber hinaus Chaos ausgelöst. Menschen sind aus sicheren Unterkünften ausgebrochen, verweigerten, sich registrieren zu lassen, so wie es das EU-Recht vorsieht, haben auf ungarische Gesetze gepfiffen und Sicherheitskräfte angegriffen. Dass es zum absoluten Chaos kommen konnte ist die Folge, wenn Regeln nicht mehr eingehalten werden und totale Anarchie kann nie und nimmer im Sinne des „europäischen Geistes“ sein“, schreibt Mair.
„Es ist beschämend, dass die derzeit hochgepriesene deutsche Einwanderungspolitik in Wahrheit die Schleppermafia fördert. Die Menschen, die nach Europa kommen, werden sowohl von Schleppern als auch von sozialromantischen EU-Politikern belogen und betrogen. Beide versprechen ihnen ein besseres Leben und dass sie nicht nur willkommen sind, sondern auch bleiben können, auch dann, wenn in ihrer Heimat wieder Frieden herrscht. Und weil man schon gerade so schön dabei ist, ein guter Mensch zu sein, unterscheidet man auch nicht mehr zwischen echten Flüchtlingen und illegaler Einwanderung bzw. Wirtschaftsflüchtlingen. Ich kann Orbán nur beipflichten: aus rein menschlichen und persönlichen Empfindungen ist es absolut nachvollziehbar, dass sich Menschen ein besseres Leben wünschen, als sie es in den sicheren Lagern führen. Fakt ist – auch wenn es unter den Teppich gekehrt wird -, dass viele dieser Migranten nicht vor der Gefahr in Kriegsgebieten flüchten. Sie fliehen aus Lagern syrischer Nachbarstaaten: aus dem Libanon, Jordanien, der Türkei. Sie müssten nicht mehr um ihr Leben fürchten und entschließen sich doch, das eigene Leben und jenes ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen und ganz Europa schaut dabei zu und verteufelt einen Ministerpräsidenten, der sich an bestehendes EU-Recht hält? Weil er Europas Grenzen schützt? Viele Menschen, die nach Europa kommen, suchen nicht Sicherheit, sondern wollen ein besseres Leben, vielleicht sogar ein deutsches oder schwedisches Leben. Lebensumstände in Mazedonien, Serbien, in Ungarn oder Griechenland reichen ihnen nicht“, schreibt Mair.
Orbáns Kritik an Europas Spitzenpolitiker, diese würden in einer Traumwelt leben und hätten keine Ahnung von der tatsächlichen Gefahr, die die Einwanderer für uns bedeuten, kann ich nur unterstreichen. Auch hätten Europas Polit-Größen keine Vorstellung von der Größenordnung des Problems. Schließlich würde man hier von zig Millionen Menschen sprechen, der Nachschub sei endlos: aus Pakistan, Bangladesch, Mali, Äthiopien, Nigeria. Wenn Europa wirklich alle reinlassen würde, die gerne wollen, ginge Europa zugrunde.
„Der Plan des ungarischen Ministerpräsidenten ist richtig: die USA, Russland und Syriens Nachbarstaaten müssen alles tun, um den barbarischen Vernichtungskrieg in Syrien zu stoppen. Europa muss alles tun, damit sich die Lage in den Kriegs- und Krisenländern deutlich verbessert. Wo kann sich die Hoffnung der Menschen, auf ein besseres und sichereres Leben eher erfüllen, als vor Ort, in der eigenen Heimat? Dabei müssen wir diese Menschen unterstützen. Europa muss Syriens Nachbarstaaten mit massiven Finanzmitteln unter die Arme greifen, wie es Orbán vorgeschlagen hat. Die Hilfen müssen so lange gewährt werden, bis der Flüchtlingsstrom versiegt. Auch die Linie, die der ungarische Ministerpräsident in Sachen Quotenreglung fährt, leuchtet mir ein. Eine Quotenregelung, mit welcher Menschen gerecht auf EU-Länder aufgeteilt werden sollen, macht nur dann Sinn, wenn unsere Grenzen geschlossen sind. Sonst weiß keine Regierung, um wie viele Menschen es konkret geht. Weiters wird es schwierig sein, Migranten daran zu hindern, dorthin zu gehen, wo sie wollen. Festbinden, wie es bereits Landesrätin Stocker kürzlich ausgedrückt hat, können wir sie nun wirklich nicht“, so Mair weiter.
“Abschließend sehe ich mich aufgrund Orbáns Ausführungen in unseren langjährigen Warnungen gegenüber moslemischer Einwanderung auch bestätigt. Durch die Zuwanderung werden Muslime in Europa in absehbarer Zukunft in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann wird das christlich geprägte Abendland verlieren. Da Integration der breiten Masse an islamischer Zuwanderer ohnehin überall nahezu gescheitert ist, kann der einzige Ausweg Europas nur bedeuten, dass man nicht immer mehr Muslime herein lässt. Aber darüber spricht der ‚gute-Mensch-sein-wollende‘ europäische Spitzenpolitiker nicht gerne. Es ist an der Zeit, endlich jene zur Verantwortung zu ziehen, die Kriege als auch verschiedene Konflikte verursacht haben: in erster Linie müssen sicherlich Amerika und Russland an der Lösung des Flüchtlingskonfliktes und Massenzuwanderungsstromes mitwirken. Europa muss neben eigenen Hausaufgaben aber auch die arabische Welt und China dazu bewegen, endlich die Ursachen zu beheben“, ist Mair Überzeugt.
Im Bild: Viktor Orbán – Ministerpräsident Ungarns
