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Keinen Grund zum Jubel bei der Süd-Tiroler Freiheit

28 Settembre 2015

Keinen Grund zum Jubel bei der Süd-Tiroler Freiheit

Es gab einen Sieg der separatistischen Kräfte in Katalonien. Kann nun auch Südtirol mit einer Abspaltung von Italien hoffen? STOL fragte bei dem Völkerrechtler Walter Obwexer nach. Seiner Meinung nach jubiliert die Süd-Tiroler Freiheit vergebens. Ob sich nun Katalonien von Spanien loslösen wird, konnte aber auch der gebürtige Villnösser Walter Obwexer noch nicht sagen.

Laut Walter Obwexer, Professor für EU- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck wird es noch ein langer Weg. Ein langer Weg deshalb, weil die Regierung in Madrid keinesfalls einer Loslösung Kataloniens zustimmen wird. Wenn der Zentralstaat nicht zustimmt, dann besteht nur noch eine Möglichkeit: nämlich, dass man sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker stützt und über das Völkerrecht geltend macht, vom Staat weg zu wollen.

Die Erfolgschancen dafür sind sehr gering, so sagte Obwexer weiter. Aus folgendem Grund: Es steht zwar in den UN-Menschenrechtspakten 1 und 2, dass jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung hat. Aber dieses Vertragsrecht der UNO wurde in den vergangenen Jahrzehnten durch Übung und Rechtsüberzeugung der Staaten so geändert, dass das Selbstbestimmungsrecht nur dann als Recht, sich von einem Staat abzuspalten, in Anspruch genommen werden kann, wenn es im Staat eine Minderheit gibt und diese Minderheit in ihrem Bestand bedroht oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Und das ist in Katalonien ,Gott sei Dank, beides nicht der Fall.

Beides wäre in Südtirol nicht der Fall, erklärte der Völkerrechtler. Dem folgend könnte auch Südtirol vom Selbstbestimmungsrecht, gegen den Willen Roms, unter Berufung aufs Völkerrecht nicht Gebrauch machen. Sowohl Katalonien als auch Südtirol brauchen die Zustimmung des Zentralstaates, so wie Schottland sie hatte.

London dagegen hatte zugesichert, der Abspaltung zuzustimmen, sollte Schottland dies wollen. Madrid hingegen pocht auf seine Verfassung. Nach dieser ist Spanien ein unteilbarer Staat, und deshalb ist es verfassungsrechtlich verboten, Bestrebungen zu setzen, sich von Spanien abzuspalten. Die Verfassung Spaniens ist jener Italiens übrigens sehr ähnlich, erläuterte Obwexer.

Sicherlich jubiliert derzeit die Süd-Tiroler Freiheit vergebens, so meinte der Völkerrechtler. Sie kann aber darauf hoffen, dass sich in den nächsten Jahren vermehrt Bestrebungen bilden, die von einem Zentralstaat weg wollen.

Dass so etwas eintritt, schloss Obwexer nicht völlig aus. Aber er glaubt, dass nach der Abstimmung in Schottland, bei der sich die Schotten am Ende doch wieder für den Zentralstaat entschieden haben, diese Entwicklung derzeit nicht absehbar ist.

Obwexer geht nun davon aus, dass Spanien alle rechtlichen Instrumente anwenden wird, die die spanische Verfassung vorzeichnet, um eine Abspaltung zu verhindern. Insofern ist der Zentralstaat in der besseren Position.Spanien ist allerdings sicher gut beraten, frühzeitig auf die Katalanen zuzugehen, mehr Autonomie zuzugestehen, zu zeigen, dass der Zentralstaat bereit ist, der Eigenheit dieses Volkes Raum zu geben unter Einhaltung der geltenden Verfassung.

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