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Flüchtlingskrise: Ist Ungarn fremdenfeindlich und kaltblütig?

17 Settembre 2015

Flüchtlingskrise: Ist Ungarn fremdenfeindlich und kaltblütig?

Ungarn fährt in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs. Deutlicher als mit gefährlichem Stacheldraht kann Ungarn Tausenden Flüchtlingen kaum zeigen, dass sie nicht willkommen sind.

Das Ausmaß der Flüchtlingskrise nimmt kein Ende. Es herrschen Krawalle zwischen Polizei und Flüchtlingen in Röszke. Die Vorgehensweise Ungarns wird von der Uno sehr heftig kritisiert.

” Als sehr schockierend” empfindet der Chef der Uno-Menschenrechtsbehörde, was in Ungarn mit Flüchtlingen geschieht. Das EU-Land würde fremdenfeindliches und antimuslimisches Sichtweisen zeigen, so der Chef der Uno.

Dieser Umgang Ungarns mit Flüchtlingen an seinen Grenzen verstößt den Vereinten Nationen zufolge gegen internationales Recht.

Es ist entsetzlich: “Diese Bilder von Frauen und jungen Kindern, die an Ungarns Grenze mit Serbien mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen wurden, sind wirklich schockierend.”

Ungarns Vorgehensweise ist “kaltblütig und in manchen Fällen vielleicht sogar illegal”, so sagte Hussein mit Blick auf die Zugangssperren für Flüchtlinge und Migranten. Fremdenfeindlichkeit und antimuslimische Ansichten scheinen in der amtierenden ungarischen Regierung verankert zu sein.

Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban bleibt bei dem Abschottungskurs seines Landes. “Ein Land, das seine Grenzen nicht schützen kann, ist kein Land”, so betonte er neulich auf der Botschafterkonferenz seines Außenministeriums.

Über die Türkei und Griechenland suchen nach wie vor Zehntausende den Weg aus Syrien, Afghanistan oder den Lagern des Libanon Richtung Westeuropa.
Kroatien hat ebenfalls die Einreise von Schutzsuchenden drastisch eingeschränkt. Das Land kann keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, dieses kündigte der Innenminister Ranko Ostojic an. Am Grenzort Tovarnik versuchten mit Helmen ausgerüstete Bereitschaftspolizisten drängelnde Menschen unter Kontrolle zu bringen. Sie hatten versucht, Plätze in bereitgestellten Bussen zu bekommen.
Auch
Slowenien schloss eine Passage für Flüchtlinge aus. Das Land liegt auf der Route nach Österreich und Deutschland. Slowenien will Asylbewerber selbst beherbergen oder wieder zurückschicken.
Die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union wollen zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammenkommen. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit.

Deutschland verstärkte unterdessen die Kontrollen auch an der Grenze zu Tschechien. Am Sonntag waren bereits Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt worden. Bislang sind im Grenzgebiet zu Tschechien vier mutmaßliche Schleuser festgenommen worden, so ein Polizeisprecher.

Die Bahnstrecke Salzburg-München bleibt in beiden Richtungen gesperrt. Dieses gilt auch für den Nahverkehr über die österreichische Grenze in dieser Region. In den vergangenen Tagen waren die Flüchtlinge vor allem in Zügen über Österreich nach Deutschland eingereist.

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