Europas Flüchtlingspolitik: „Politik der Abschreckung“

Ungarn ist empört. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hatte das ungarische Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Zeit verglichen und Premier Orbàn eine “Politik der Abschreckung” vorgeworfen. Der ungarische Außenminister weist den Nazi-Vergleich des österreichischen Bundeskanzlers mit sehr scharfen Worten zurück.

“Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents”, so sagte Werner Faymann in einem Interview mit dem SPIEGEL. “Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen, ist unerträglich”, so der Sozialdemokrat. Orbán betreibe “bewusst eine Politik der Abschreckung”.

Dieser Schlagabtausch zeigt, wie angespannt die Stimmung unter Europas Spitzenpolitikern derzeit ist.

Seine Worte sind ungewöhnlich hart für einen EU-Partner. Ungarn hat im Zusammenhang mit dem von den Deutschen organisierten Holocaust eine dunkle Vergangenheit. Nachdem die Wehrmacht das Land im März 1944 besetzt hatte, wurden im Sommer 1944 Hunderttausende ungarischer Juden nach Auschwitz zur Vernichtung gebracht, unter tatkräftiger Mithilfe ungarischer Behörden, allen voran der faschistischen Pfeilkreuzler. Die Bilder von jüdischen Familien, die in Budapest zusammengetrieben und unter den Augen der Passanten durch die Straßen zu Bahnhöfen eskortiert wurden, sind heute Teil des kollektiven Gedächtnisses an den Holocaust.

Im Streit um die Flüchtlingspolitik schlug Österreichs Kanzler nun vor, renitente osteuropäische EU-Staaten zu bestrafen. Er hält es für möglich, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten im Rat mit qualifizierter Mehrheit durchzusetzen. “Die Quotengegner sollten sich nicht in Gewissheit wiegen”, so sagte der Kanzler. Wer sich seiner Verantwortung entzieht, soll finanziell bestraft werden, “zum Beispiel indem wir Gelder aus den Strukturfonds kürzen, von denen vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten profitieren”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte heute unterdessen die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Außengrenzen Europas besser zu schützen. “Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, dies ist eine Verantwortung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union”, so sagte Angela Merkel.

In der aktuellen Flüchtlingskrise weigern sich osteuropäische EU-Staaten, einer Quotenregelung zuzustimmen. Das hat zu einer Verstimmung geführt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reiste gestern nach Prag, um zusammen mit den Amtskollegen aus Luxemburg und aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei über die schwierige Lag zu beraten.

EU-Kommissar Jean-Claude Juncker hatte diese Woche einen Plan vorgestellt, mit dem 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Im Bild: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und  der ungarische Premier Viktor Orbán