Tamara Oberhofer, „Die Autonomie ist nicht der einzige Weg, es ist der einzige Weg den die SVP will!“

Vizeparteiobfrau und Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer bezieht Stellung

Ausbau der Autonomie, Wiederherstellung und Absicherung von Zuständigkeiten und Übernahme von mehr Verantwortung, darüber sprach der Landeshauptmann Arno Kompatscher bei seinem Rombesuch am vergangenen Donnerstag und beim SVP-Bezirksparteitag Bozen Stadt und Land. „Den tosenden Applaus seiner Parteikollegen mag der Landeshauptmann zwar bekommen haben, jenen der Südtiroler Bevölkerung muss er sich allerdings noch verdienen“, davon ist die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer überzeugt.

„Es ist höchste Zeit der Politik ein starkes Profil zurückzugeben, denn es ist gerade die von Kompatscher geschilderte Orientierungslosigkeit und das Glaubwürdigkeitsproblem, welche Südtirols Politik in ein schlechtes Licht rücken. So gut es der Landeshauptmann auch meinen mag, allen wird er es nicht recht machen können. Die Südtiroler sehnen sich nach einer starken Hand, die gerade in Rom Durchsetzungsvermögen beweist“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt.

„In Rom blickt man leider mit einem anderen Auge als wir es meinen, auf Südtirol. Wir dürfen nicht vergessen, dass es Südtirol im Vergleich zu anderen Regionen, immer noch recht gut geht. Dennoch kann es nicht sein, dass unsere Anliegen in Rom nicht ernst genommen werden, nur weil die Südtiroler Bevölkerung stets darum bemüht war, fleißig zu sein, während andere Regionen mit genauso guten Voraussetzungen geschlafen haben. Wir können hier in Südtirol nicht warten, bis andere Regionen etwas aus sich machen und noch weniger dürfen wir darauf warten, bis Südtirol sich dem wesentlich niedrigeren Niveau andere Regionen angepasst haben wird“, warnt Oberhofer.

„Fakt ist, dass der italienische Staat weitaus größerer Sorgen hat, als den in seinen Augen ‚privilegierten‘ Südtirolern jeden Wunsch zu erfüllen. Deshalb werden unsere Anliegen der römischen Regierung weiterhin zum Großteil egal sein und man wird weiterhin versuchen, Südtirol mit den anderen Regionen gleichzuschalten. Man wird weiterhin versuchen, uns mit ‚Leckerlis‘, die dem Staat nicht wehtun, abzuspeisen, um uns ruhig zu halten. Unverständlich ist deshalb die Haltung der SVP, die Autonomie, welche uns auch weiterhin an den Staat bindet, als einzigen Weg zu sehen“, erklärt Tamara Oberhofer.

„Ich frage mich beispielsweise, wie die Kernleistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung vollständig gewährleistet werden sollen, wenn Südtirol hierfür immer noch nicht die primäre Gesetzgebungsbefugnis besitzt und nach wie vor an das ‚Regelwerk‘ des Staates gebunden ist. Denken wir doch an das Dauerthema der peripheren Geburtenstationen. Auch steuerlich wird das Land Südtirol Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur bis zu einem bestimmten Grad entlasten können. Ich erlaube mir jedoch das konkrete Beispiel der 10%-Ersatzsteuer für Arbeitnehmer auf ihre Überstunden zu nennen. Diese kann für das heurige Jahr nicht in Anspruch genommen werden, weil der Staat für das Jahr 2015 die nötigen Durchführungsbestimmungen nicht erlassen hat“, betont Oberhofer mit Nachdruck.

„Ich glaube fest daran, dass die Autonomie nicht der einzige und letzte Weg für Südtirol ist. Es wird Zeit, dass der Ruf nach einem unabhängigen Südtirol nicht länger nur ein Freiheitlicher Ruf bleibt. Wenn die Südtiroler wollen, dann kann und wird sich für unser Land etwas ändern“, schließt die Abgeordnete überzeugt ab.