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Projekt Bozen: „Schluss mit diesem Benko-Albtraum – Neustart ohne Benko – Volle Kraft für den neuen Bahnhof“

24 Agosto 2015

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Projekt Bozen: „Schluss mit diesem Benko-Albtraum – Neustart ohne Benko – Volle Kraft für den neuen Bahnhof“

Die Spekulationen über eine Neuauflage des Benko-Projektes belasten jeglichen Versuch, in der Bozner Stadtpolitik einen aktiven Neustart zu wagen.  Die Stadtliste Projekt Bozen fordert Bürgermeister und Stadtrat auf, „Benko“ definitiv zu archivieren und endlich mit voller Kraft den Neubau des Bozner Bahnhofes (= die Zone A-das Mobilitätszentrum, als Herzstück des „Masterplan Bahnhofsareal“ Pkt. 6.1) anzupacken, heißt es in einer Pressemitteilung von Projekt Bozen.

P.S.: Eine Neuauflage des Benko-Projektes wäre eine offene Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23. Juli und zudem rechtswidrig: Art. 55/quinquies, Abs.7, des Landes-Raumordnungsgesetzes bestimmt eindeutig „Die  Programmatische Vereinbarung ist … vom Gemeinderat bei sonstigem Verfall binnen 30 Tagen zu ratifizieren“, Bei „sonstigem Verfall“! Der Bozner Gemeinderat hat sie am 23.Juli nicht ratifiziert, die gesamte Programmatische Vereinbarung – und mit ihr das gesamte vorausgehende Verfahren(!) –  ist verfallen, ein neues Verfahren müsste durch einen politischen Akt, eigenen Startbeschluss des Stadtrates, eingeleitet werden!, unterstreichen GR Rudi Benedikter  und Sprecher Martin Fink in Ihrer Aussendung.

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