Die Tragweite des „Neins“ aus Griechenland2 min read

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Europa hat ein erhebliches Demokratiedefizit – Signale können nicht länger überhört werden

„Hinter dem ‚Nein‘ aus Griechenland steckt eine tiefgreifende Botschaft, die über die eigentliche Frage des Referendums hinaus geht“, betont der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer in einer Stellungnahme. Die Demokratie hat ein Zeichen gegen die Bevormundung aus Brüssel gesetzt und dies nicht zum ersten Mal. Nötige Reformen, eine breitere Öffentlichkeit und der Ruf nach Demokratie in Europa können nicht länger überhört werden. Europa als Wiege der Demokratie hat seine Wurzeln verleugnet und bekommt nun die Antwort seiner Bürger präsentiert.

„Bereits der Vertrag über eine Verfassung für Europa ist an den beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor 10 Jahren gescheitert. Damals wurde ein demokratisches Signal gegen die Bevormundung und Überbürokratisierung aus Brüssel gesetzt. Die europäischen Institutionen und deren intergouvermentalen Vertreter haben daraus nicht die nötigen Lehren gezogen. Die Bevölkerung hat bis heute keinen Einfluss auf die Entscheidungsträger in Europa und die einzige Institution, die von den Europäern gewählt werden darf – das Parlament – ist seiner Zusammensetzung ein Zeichen der Skepsis gegenüber bürgerfernen Entscheidungen“, unterstreicht Auer.

„Es ist vor allem eine Schwerfälligkeit in den politischen Prozessen zu erkennen, den Zuweisungen von Kompetenzen und deren Ausführung in den Institutionen, welche die Demokratiedefizite weiterhin beibehalten und der Öffentlichkeit kaum einen Raum lässt“, erklärt der Freiheitliche Generalsekretär. „Brennende Fragen, wie jene nach der Legitimationsgrundlage der ‚Mächtigen‘ in Europa, der mangelnden Problemlösungskompetenz – wie beim Thema der Flüchtlinge – oder die nicht vorhandenen Perspektiven, außer dem Festketten an die USA, sind Grund genug an der bisherigen Europapolitik Zweifel anzubringen. Das ‚Nein‘ aus Griechenland ist auch eine Forderung nach Demokratie und Mitbestimmung in einem Europa, wo jeder Tag ohne Lösungen ein verlorener Tag ist“, so Auer.

„Eine mangelnde demokratische Auslegung der europäischen Institutionen einhergehend mit einer dadurch fehlenden Öffentlichkeit wird die praktischen Auswirkungen, auf das Demokratiedefizit weiter verstärken. Die EU steht vor einem Scherbenhaufen falsch getroffener Entscheidungen, aufgestauter Probleme und Maßnahmen, die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werden. Ohne die Einbindung der Bevölkerung wird jedes europäische Projekt scheitern“, hält der Freiheitliche Generalsekretär abschließend fest.