FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky nach Südtirol eingeladen
„Die freiheitliche Landtagsfraktion begrüßt die Gründung der patriotischen Fraktion im EU-Parlament‚ Europa der Nationen und der Freiheit‘. Mögen einige Sichtweisen auch unterschiedlich sein, was auch innerhalb der großen Fraktionen nicht anders ist, so teilen die Mitglieder dieser neuen Fraktion doch viele Gemeinsamkeiten. Dazu gehört eine kritische Grundausrichtung gegenüber der Europäischen Union (EU) und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Gerade diesem muss im Interesse der Menschen in den Staaten, Regionen und Ländern zum Durchbruch verholfen werden. Der Zentralisierungswahn und die Bevormundung durch eine nicht demokratisch gewählte EU-Kommission kann nun mit vereinten Kräften im EU-Parlament besser kontrolliert und bekämpft werden“, stellt der Fraktionssprecher Pius Leitner in einer Stellungnahme fest.
„In vielen Fragen sei man mit der neuen Fraktion einer Meinung bzw. Überzeugung, so in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, wo es endlich klare Spielregeln und Kontrollen brauche. Dazu gehöre ein Stopp der Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten und Einrichtungen für potentielle Asylwerber in geeigneten Strukturen in Drittstaaten“, so Leitner.
„Wir begrüßen auch die grundsätzliche Ausrichtung, bei weit reichenden Entscheidungen Volksabstimmungen in den Mitgliedsländern abzuhalten. Die Inhalte von Vorhaben wie das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) oder TISA dürfen den Menschen nicht länger verheimlicht werden. Ebenso kann man darauf hoffen, dass es eine starke Kraft gegen die von der NATO und den USA diktierte Ukraine-Politik gibt. Eine solche Kraft ist auch dringend notwendig, wenn die Kriegstreiber eingebremst werden sollen. Eine europäische Identität kann nicht herbeigeredet oder herbeigeschrieben werden; sie kann nur entstehen, wenn die Menschen zunächst ihre Identität in der jeweiligen Heimat erfahren. Der Reichtum Europas liegt nicht in den einheitlichen Verordnungen, sondern in der Vielfalt der Kulturen. Ich wünsche der neuen Fraktion im EU-Parlament Mut und Kraft, neben den Interessen der Großen die Anliegen der Menschen vor Ort nicht zu vergessen und ich freue mich über die Zusage des FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky, der auch Vizepräsident der ENF-Fraktion ist, in nächster Zeit die Fraktion in Südtirol selber vorzustellen“, so Leitner abschließend.
