Es braucht mehr Transparenz in der Flüchtlingspolitik

Klare Richtlinien statt „Weiterwursteln“ – Für G7-Gipfel scheint Flüchtlingswelle kein Thema zu sein

Alle reden über Flüchtlinge, doch die allermeisten achten nicht auf den wahren Inhalt dieses Begriffes. Politiker und Medien der „linken Reichshälfte“ faseln von Willkommenskultur und Pflicht zur Aufnahme. Dabei wissen sie genau, dass unter dem Deckmantel einer diffusen Flüchtlingspolitik (Asyl und Masseneinwanderung werden nicht mehr voneinander getrennt) blühende Geschäfte gemacht werden. Anscheinend ist mit Flüchtlingen derzeit mehr zu verdienen als mit Drogen und Prostitution – und das will doch tatsächlich etwas heißen! Die jüngsten Verhaftungen in Rom erfolgten wegen korrupter Geschäfte mit Flüchtlingen.

Die allermeisten „Flüchtlinge“ fliehen nicht v o r etwas, sondern sie fliehen z u etwas, nämlich in die Sozialnetze der EU-Staaten. Das Nachsehen haben oft jene, die tatsächlich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Für diese haben wir ausreichend Platz, wenn die Illegalen ausgewiesen oder erst gar nicht herein gelassen würden. Ja, was gerne vergessen oder unterschlagen wird: die allermeisten Einwanderer sind keine Flüchtlinge, sondern ganz einfach illegale Zuwanderer. Mich beschäftigt auch immer öfter die Frage, warum verfolgte Muslime nicht in sichere Länder fliehen, wo der Islam „Staatslehre“ ist und warum sie stattdessen in Ländern Unterschlupf suchen, wo lauter „Ungläubige“ leben. Muss man sich da wundern, wenn aufmerksame Bürger eine Strategie dahinter wittern? Überhaupt strotzt die mediale Berichterstattung von Einseitigkeit und Verzerrung der Wirklichkeit. Im Fernsehen werden meist Bilder von Frauen mit Kindern gezeigt, obwohl rund 80% der Asyl-Antragsteller Männer sind.

Südtirol soll und wird seinen Anteil zur Linderung des Flüchtlingsproblems leisten. Die Landesregierung soll aber endlich Klartext sprechen was Anzahl, Dauer, Standorte und Folgekosten anbelangt. Dass nicht zuletzt unsere eigenen Leute aufgrund der großzügigen Förderungen für Wirtschaftsflüchtlinge immer öfter benachteiligt werden, scheint vielen egal zu sein. „Einheimische zuerst“ nur noch ein frommer Wunsch? Warum hat die Politik nicht den Mut, endlich klare Richtlinien zu erlassen und diese auch umzusetzen? Warum sträubt sich die Landesregierung, vom Staat in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik mehr Zuständigkeiten einzufordern? Die Großen der Politik bieten jedenfalls keine Lösungen an, wie der jüngste G7-Gipfel im bayrischen Ellmau gezeigt hat. Wer sich davon eine Neuausrichtung bzw. eine Strategie erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Ist es das schlechte Gewissen, dass man für die Zustände in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich ist? Nur die Beendigung der Ausbeutung, der Stopp von Waffenlieferungen und konkrete Hilfe vor Ort können die Flüchtlingsströme zum Versiegen bringen. Wie sagte der Afrika-Missionar Daniel Comboni? Afrikanern in Afrika helfen!

Also: Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort anstatt Förderung der „Massenflucht“, die den Ländern die Zukunft entzieht!

L. Abg. Pius Leitner