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Pius Leitner, „Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“

13 Aprile 2015

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Pius Leitner, „Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“

 „Ehrlich gesagt, ich bin gleichermaßen fassungslos und schockiert. Die Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher, die Möglichkeit zu einer Sezession Südtirols sei nicht gegeben und die Selbstbestimmung würde den Untergang Südtirols bedeuten, ließ mich zunächst vermuten, dass er falsch zitiert wurde. Da es jedoch bis heute kein entsprechendes Dementi gibt, muss ich davon ausgehen, dass er diese Überzeugung tatsächlich vertritt. Es hat den Anschein, dass es mit dem bevorstehenden Autonomiekonvent einen Paradigmenwechsel in der Südtirol-Politik der SVP gibt. Die gegenständliche Aussage Kompatschers erfolgte ja nicht irgendwo, sondern auf der Landesversammlung der SVP selbst. Egal ob es vorauseilendes Entgegenkommen gegenüber Rom und dem PD oder eigene Überzeugung ist, für Südtirol ist es ein immenser Schaden. Da muss doch auch dem österreichischen Vizekanzlers und ÖVP-Vizeobmann die Luft weggeblieben sein; oder sind seine Aussagen bezüglich Schutzmacht auch nur noch Makulatur?“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Das Selbstbestimmungsrecht sei ein Menschenrecht und dürfe nicht so billig herabgewürdigt werden. Bisher hätte die SVP immer auf den falschen bzw. ungünstigen Zeitpunkt hingewiesen, nun würde der Schwerpunkt auf die Angst der Menschen verlagert. Dabei sei es wahrscheinlicher, dass Südtirol mit Italien eher untergehe als ohne Italien bzw. als selbständiges Land. Dazu habe die freiheitliche Landtagsfraktion einen Beschlussantrag im Landtag hinterlegt, womit eine entsprechende volkswirtschaftliche Berechnung durch die EURAC und die UNI Innsbruck angeregt werde, so Leitner.

„Gestern feierte der bekannte Völkerrechtler und Staatsrechtswissenschaftler Prof. Peter Pernthaler – er hat auch den Verfassungsentwurf für einen Freistaat Südtirol ausgearbeitet – seinen 80. Geburtstag. Dazu möchten wir Freiheitlichen herzlich gratulieren und gleichzeitig Landeshauptmann Kompatscher und die SVP an folgende Aussage Pernthalers erinnern:

‚…..Ich selbst habe mich ein Leben lang mit dem Minderheitenrecht befasst und glaube, dass das externe Selbstbestimmungsrecht durchaus eine rechtliche Grundlage für eine Grenzänderung auf friedlichem Weg ist. Dazu ist es aber notwendig, dass die Südtiroler Volksgruppe selbst den politischen Willen dazu bildet und von der Schimäre der dynamischen Autonomie abrückt……In Wahrheit führt die ins italienische Verfassungsrecht und in die italienische Innenpolitik integrierte Autonomie zur zunehmenden Italienisierung der Südtiroler Volksgruppe…… Nur das Selbstbestimmungsrecht ist – jetzt noch, aber nicht mehr lange – eine echte Alternative. …‘

Will die SVP so lange warten bis diese Alternative obsolet wird? Vor allem aber möchte ich die SVP daran erinnern, dass Träger der Selbstbestimmung nicht politische Parteien sind, sondern ausschließlich Völker bzw. Volksgruppen. Eine entsprechende Entscheidung steht immer noch aus“, schließt Leitner.

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