Freiheitliche Kritik an der Entscheidung zur Zulassung von Listen zu den Gemeinderatswahlen
Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas und Generalsekretär Simon Auer werten die Entscheidung zur Zulassung von Listen, welche die Bedingungen nicht erfüllen, als ein parteiisches Verhalten.
“Obwohl einzelne umstrittene Listen, besonders von der SVP, die formalen Voraussetzungen für die Gemeinderatswahlen nicht erfüllten, werden sie zugelassen”, hält der Freiheitliche Obmann Blaas einleitend fest und sieht darin ein parteiisches Verhalten. “Es bleibt zu hinterfragen, ob alle umstrittenen Listen – auch jenseits der SVP – eine so wohlwollende Interpretation der Sachlage erfahren haben”, erklärt der Abgeordnete und verlangt von der Region eine umfassende Stellungnahme.
“Im Sinne der Demokratie ist es erfreulich, wenn der Bevölkerung eine breite Auswahl geboten wird”, erklärt der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer, “aber es liegt auch im Sinne der Demokratie, dass die Regeln zur Zulassung für alle gleichermaßen gelten. Hinsichtlich der Unterstützerunterschriften gibt es vom Innenministerium die klare Weisung, dass diese nicht von den Kandidaten selbst vorgenommen werden können. Eine solche eklatante Umdeutung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist nicht akzeptabel. Während bei Freiheitlichen Listen sogar die Listenzeichen auf den Millimeter genau überprüft wurden, scheint hier ein ganz anderes Maß zur Zulassung anderer Listen verwendet worden zu sein.”
“Salva SVP – hierfür sind alle Interpretationsmöglichkeiten recht”, kritisiert der Freiheitliche Parteiobmann abschließend und unterstreicht die parteiische Haltung bei der Entscheidung des Regionalassessors Noggler.