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Der Südtirol-Konvent – Partizipative Methode und Hilfsorgan

14 Aprile 2015

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Der Südtirol-Konvent – Partizipative Methode und Hilfsorgan

Südtiroler Volkspartei – Der Südtirol-Konvent soll als Hilfsorgan des Landtages eingesetzt werden, um die Autonomie gemeinsam mit der Bevölkerung weiterzuentwickeln und an die neuen Erfordernisse der sich verändernden politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Gesetzeseinbringer Dieter Steger, SVP-Fraktionsvorsitzender im Südtiroler Landtag und Roberto Bizzo, Fraktionsvorsitzender des PD haben dazu einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der dem Südtiroler Landtag in der aktuellen Sitzungssession vorgelegt wird.

„Unser Autonomiestatut wurde im Geist der 60er Jahre geschrieben. Viele heute wichtige Themenbereiche gab es damals nicht oder hatten nicht den heutigen Stellenwert”, erklärt Dieter Steger die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Autonomie. Beispielsweise sei der Europagedanke im Autonomiestatut nicht enthalten. Auch den Begriff „Umweltschutz” habe es damals noch nicht gegeben. So sind im Statut nur die Begriffe „Raumordnung” und „Landschaftsschutz” als Zuständigkeiten das Landes verankert. Der Bereich „Umweltschutz” wurde aber in der Verfassungsreform von 2001 als Kompetenz des Zentralstaates festgelegt. Damit waren Konflikte vorprogrammiert, die in der zentralistischen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darin mündeten, dass die Kompetenzen des Landes ausgehöhlt wurden. Hier müsse nun unbedingt nachgebessert werden, unterstreicht Steger. Das Autonomiestatut der Region Trentino-Südtirol müsse an die heutigen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Anpassungen des Autonomiestatuts sind nichts Außergewöhnliches. Seit der Streitbeilegung 1992 wurden immer wieder Änderungen am Statut vorgenommen und Kompetenzen hinzugefügt. Dies geschah vorwiegend durch 29 Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut. „Diesmal soll die Anpassung des Autonomiestatuts von einem partizipativen Prozess ausgehen,” erklärt Steger. „Der Konvent wird als partizipative Methode in den EU-Verträgen empfohlen. Als außenstehendes, jedoch in den Parlamenten verankertes Organ, werden von ihm Vorbereitungsarbeiten für das gesetzgeberische Organ (Landtag) durchgeführt”, präzisiert Dieter Steger. Der Konvent sei somit ein Hilfsorgan des Landtages.

Sobald der Konvent vom Landtag eingesetzt ist, wird dieser innerhalb eines Jahres ein zukunftsorientiertes, richtungsweisendes Grundsatzdokument ausarbeiten, welches dem Südtiroler Landtag und dem Regionalrat als Empfehlung vorgelegt wird. Die Beschlussfassung und damit die Verantwortung bleibt beim Gesetzgeber. Der Konvent arbeitet Empfehlungen aus, die der Landtag, der Regionalrat und die Landesregierung bei der Anpassung des Autonomiestatutes nutzen können. Der Konvent wird neue in die Zukunft gerichtete Zuständigkeiten und Kompetenzen für die Landesautonomie definieren, wichtige Themen einbinden, die im Autonomiestatut noch nicht enthalten sind (z.B. EU, Europaregion usw.), substantielle Bereiche des Autonomiestatuts neu diskutieren und dabei eine Orientierung für die zukünftige Entwicklung geben.

„Besonders wichtig ist uns dabei eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger”, betont Steger. Er weist darauf hin, dass der Konvent, welcher aus 32 Mitgliedern bestehen wird, konsensorientiert und ergebnisoffen arbeiten wird. „Alle Themen werden hier Platz finden und alle Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, sich einzubringen”, so Steger. Zum einen sind acht bis zehn „Open-Space”-Veranstaltungen geplant, zu denen alle Interessierten eingeladen werden. Bei diesen ganztägigen Veranstaltungen wird der Konvent vorgestellt und Anliegen, Wünsche und Ideen der Bevölkerung werden gesammelt. Zum anderen kann man über das Internet Ideen und Anregungen einbringen. Gleichzeitig kann sich jeder über das Internet oder direkt bei den „Open-Space”-Veranstaltungen für das „Forum der 100″ bewerben. Für dieses „Forum der 100″ werden aus allen Bewerbungen mittels eines nach Sprachgruppe, Geschlecht und Alter geschichteten Auswahlverfahrens 100 Personen ausgewählt. Aus den Reihen des „Forums” werden dann acht Vertreter in den Konvent entsandt. Gleichzeitig begleitet das „Forum” den Konvent inhaltlich.

„Der Konvent wird zwei mal pro Monat tagen, die Sitzungen sind öffentlich, so wie auch alle von ihm erarbeiteten Dokumente. Der Vorsitzende des Südtirol-Konvents wird den Südtiroler Landtag periodisch über den Fortschritt der Arbeiten im Konvent informieren. Nach 12 Monaten wird der Konvent dem Südtiroler Landtag seine Empfehlungen vorlegen”, erklärt Steger die zeitliche Dimension des Konvents.

Im Bild: Dieter Steger

 

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