Wir fühlen uns weder gepiesackt noch frustriert

Opposition ist das Bohren harter Bretter.

„Das wiederholte mediale Jammern und Wehklagen einiger Oppositionsvertreter im Landtag können wir Freiheitlichen nicht nachvollziehen und es nützt der Opposition rein gar nichts. Brigitte Foppa hat offensichtlich noch immer nicht verschmerzt, dass die Grünen nicht in die Landesregierung gekommen sind. Ihr Frust erinnert an die sprichwörtlich verschmähte Braut. Wir Freiheitlichen haben zur Kenntnis genommen, dass die SVP lieber mit dem PD allein regiert, als erstmals einen deutschen Koalitionspartner mit ins Boot zu holen wie es das Wahlergebnis von 2013 eigentlich geboten hätte“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

„Selbstverständlich hätten auch die Oppositionsparteien nicht nur eine Kontrollpflicht, sondern auch die Aufgabe, eigene Vorschläge einzubringen. Dies geschehe in hohem Maße – und zwar von allen im Landtag vertretenen Oppositionsparteien. Leider sei es eben nicht so, dass die Mehrheit grundsätzlich Vorschläge der Opposition annehme, auch wenn sie noch so gute erscheinen mögen“, so Leitner.

„Die derzeitige Regierung unterscheidet sich kaum von ihren Vorgängern. Häufig greift sie Vorschläge der Opposition auf und verkauft sie als eigene Idee. Dass dies möglich ist, liegt auch an der Berichterstattung durch die Medien. Sollen wir ‚rearn’, wenn die Landesregierung nun Elektrotankstellen forcieren will, nachdem sie vor wenigen Wochen dieselbe Forderung der Freiheitlichen noch abgelehnt hat? Zudem ist zu sagen, dass noch nie so viele Anträge der Opposition angenommen wurden wie derzeit, auch wenn es sich nicht immer um weltbewegende Dinge handelt. Eines zeigt sich klar und deutlich: Die neue Landesregierung übernimmt viele alte Forderungen der Freiheitlichen. Wie lange fordern wir die Abkehr vom Gießkannenprinzip, die Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger und die Senkung der Steuern? Das ist freiheitliche Handschrift. Es gibt keinen Grund, deshalb der Regierung zu schmeicheln, denn Vieles an deren Programm können wir nicht teilen. Dazu gehört das Finanzabkommen mit dem Staat, das nicht ein Sicherungspakt, sondern ein Geschenk an den Staat ist; dazu gehört das Festhalten an sündteuren Prestigeprojekten, der ebenso sündteure Tausch mit Staatsliegenschaften, das Fehlen einer koordinierten Einwanderungspolitik, mangelnde soziale Treffsicherheit, eine fehlende Vision für die Zukunft unseres Landes bzw. der fehlende Mut zu einem eigenständigen Land, eine konkrete Bekämpfung der Armut im eigenen Land (wo bleibt die Erhöhung der Mindestrenten?) usw.

Wir sind uns bewusst, dass Opposition das Bohren harter Bretter bedeutet und wir akzeptieren die Rollenverteilung, wie sie in Demokratien üblich ist. Die Alternative wäre eine Konsensregierung, worunter das eigene Profil sicher leiden würde. Wenn eine Idee gut ist, setzt sie sich früher oder später durch, sonst war es keine gute Idee. Es geht immer um die Menschen und nicht um den kurzfristigen Erfolg von Parteien und Politikern“, schließt Leitner.