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Stabilitätsgesetz / Rom – Was geht da ab in Rom?

1 Dicembre 2014

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Stabilitätsgesetz / Rom – Was geht da ab in Rom?

SVP-Zustimmung trotz Ignorierung des Finanzabkommens unverantwortlich

„Man kann es eigentlich gar nicht glauben: da fehlt im Stabilitätsgesetz das jüngst als großer Erfolg verkündete Finanzabkommen vollkommen und die SVP-Vertreter in der Abgeordnetenkammer stimmen trotzdem zu. Das ist unverantwortlich und fahrlässig und da ist der Hinweis, man könne es im Senat noch nachholen, sehr dürftig. Ebenso schwach ist die ‚Erfolgsmeldung’ des Trentiner Landeshauptmannes Rossi, man habe mit einem Tagesordnungsantrag auf das Abkommen verwiesen. Zu Recht fragen sich die Menschen in Südtirol, was da in Rom eigentlich abgeht“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Die Frage müsse erlaubt sein, was die SVP-Vertreter in Rom dazu verleite, der Regierung einen solchen Vertrauensvorschuss zu geben. Sei allein schon das Abkommen selbst der freiwillige Verzicht auf große Geldsummen, so grenze eine Zustimmung ohne Garantie beinahe als Selbstaufgabe.

„Die Südtirol-Autonomie ist wieder einmal einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt. Dabei machen es die SVP-Vertreter der Regierung leicht und nicken in vorauseilendem Gehorsam Maßnahmen ab, gegen die erbitterter Widerstand notwendig wäre. Wer sich mit dem Staat in einer solchen Weise arrangiert, darf sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird. Verzichten kann bestenfalls der Große gegenüber dem Kleinen, aber sicher nicht umgekehrt“, schließt Leitner.

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