Hauruckaktionen vor den Wahlen1 min read

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Die Gemeinderatswahlen rücken näher – Entscheidungen werden durch die Gemeinderäte durchgedrückt

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas warnt vor überzogenen Entscheidungen, die durch die Gemeinderäte durchgedrückt werden sollen. Bauleitplanänderungen, Umwidmungen, Bauprojekte und andere Eingriffe in die Urbanistik sind besonders vor Wahlen vielfach behandelte Punkte.

„Vor den Gemeinderatswahlen 2015 werden Tagesordnungspunkte aufgesetzt, die sich vielfach mit Bauleitplanänderungen oder Umwidmungen auseinandersetzen“, erklärt der Freiheitliche Landesparteiobmann einleitend. „Aus unterschiedlichen Beweggründen wollen die Gemeindeverwalter vor den Wahlen Tatsachen schaffen und Entscheidungen beschleunigen. Damit werden nicht nur Fakten geschaffen, die sich kaum revidieren lassen werden, sondern auch die politische Verantwortlichkeit strapazieren. Vor Ablauf einer Amtszeit wird die Zeit genutzt, um aufgeschobene Entscheidungen in Hauruckaktionen durch die Räte zu bringen.“

„Das Fallbeispiel der Stadtgemeinde Brixen zeigt, dass bei der heutigen Gemeinderatssitzung 17 Tagesordnungspunkte mit Abänderung des Landschafts-Sonderverfahrens Umwidmung „Grün in Grün“ aufscheinen“, erklärt Blaas. „Allein in dieser Sitzung wird noch vor den Wahlen eine Fläche von mehreren Hektar umgewidmet. Damit besteht in diesem Fall die theoretische Gefahr, dass eine große Fläche Waldes gerodet wird.“

„Ich plädiere an alle Gemeinderäte, die anstehenden Entscheidungen in den Räten besonders kritisch zu bewerten und die möglichen Auswirkungen abzuschätzen“, fordert der Freiheitliche Obmann Walter Blaas abschließend, „denn rückwirkend ist es schwierig die geschaffenen Tatsachen zu revidieren. Die politisch Verantwortlichen üben nur für eine begrenzte Zeit ein Amt aus. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass ihre Entschlüsse nicht die Möglichkeiten für die Zukunft verbauen.“