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REAKTIONEN LANDEBAHNVERLÄNGERUNG „REKURSE ANGENOMMEN“

2 Settembre 2014

REAKTIONEN LANDEBAHNVERLÄNGERUNG „REKURSE ANGENOMMEN“

Das Verwaltungsgericht hat jetzt befunden, dass sich die Landesregierung bei der Verlängerung der Landebahn am Bozner Flugplatz nicht an die Gesetze gehalten hat, so südtirolnews.

Richterin Margit Falk-Ebner hat die Rekurse der Umweltverbände und der Gemeinde Leifers gegen die Landebahnverlängerung angenommen. Nun bleibt der Landesregierung die Möglichkeit, diesbezüglich vor den Staatsrat in Rom zu ziehen, so berichtete das Tagblatt Dolomiten.
Um die Piste verlängern zu können, hat das Land den Urbanistikplan der Gemeinde Leifers von Amts wegen abgeändert. Dagegen hat sich die Gemeinde Leifers erfolgreich gewehrt. Nach Ansicht des Gerichts hätte das Land bei so einem Projekt von staatlichem Interesse alle Seiten zu Gesprächen und Verhandlungen einladen müssen. Eine solche Dienststellenkonferenz ist aber nicht einberufen worden. Dem Land wird im Urteil vorgeworfen, „unter falschen Voraussetzungen“ entschieden zu haben, dass es sich um ein Projekt von Landesinteresse handelt.
Das Verwaltungsgericht gab aber auch den Umweltverbänden Recht. Sie haben bemängelt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen wurde und auch die per Staatsgesetz vorgesehene Vorprüfung nicht durchgeführt worden ist. Gegen die Urteile kann das Land nun Berufung einlegen.

Grüne: „Siegreiche Rekurse gegen Verlängerung der Startbahn“ Das Verwaltungsgericht Bozen hat die Landesregierung, die der Verlängerung der Landebahn des Flughafens zugestimmt hat, nunmehr energisch in die Schranken gewiesen: Rekurse der Gemeinde Leifers wurden ebenso angenommen wie jene der Umweltverbände. Dies betonen zumindest die Südtiroler Grünen in einer Aussendung.
„Das Gericht erteilte dem raumordnerischen Vorpreschen der Landesregierung und dem rechtswidrigen Übergehen der Gemeinde eine Abfuhr und prangerte den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung als schwer wiegenden Mangel an“, so die Grünen.
Im Licht dieser Urteile stehe nicht nur das Genehmigungsverfahren selbst zur Debatte, sondern neuerdings der Flughafen insgesamt, dessen geringer Wirkungsgrad und Umweltfreundlichkeit in krassem Missverhältnis zu den bisherigen Kosten jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze stehen würden, so die Grünen. Wie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger warten die Grünen weiterhin auf die seriöse Überprüfung von Zukunftsaussichten und Umweltgerechtigkeit des Airports Bozen. „Landeshauptmann Kompatscher muss seine entsprechende Zusage einhalten, Steuerzahlende und Anwohner haben ein Anrecht darauf“, so die Grünen.
Die Bezirksgruppe Überetsch-Unterland der Süd-Tiroler Freiheit: Diese sieht in den angenommenen Rekursen gegen den Ausbau des Flughafens die Bestätigung darin, dass über die Zukunft der Anlage auf einer breiten Diskussionsbasis entschieden werden muss. „Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass das Land bei der Entscheidung zur Verlängerung der Landebahn Genehmigungsverfahren, und damit direkt Betroffene wie die Gemeinde Leifers, umgangen hatte“, so die Bewegung.

Die Bezirksgruppe erinnert daran, dass in einer langen Mediation unter Einbezug verschiedener Verbände und Interessengruppen die Vereinbarung getroffen wurde, die Landebahn nicht zu verlängern. „Die Bürger haben ihren Standpunkt mehrmals deutlich gemacht“, weist Stefan Zelger von der Bezirksgruppe Überetsch-Unterland der Süd-Tiroler Freiheit hin. „Vor fünf Jahren sprachen sich 113.674 Bürger in einem Referendum gegen den Bozner Flughafen aus; bereits vorher wurden 33.000 Unterschriften für die Schließung der defizitären Anlage gesammelt“, ergänzt Bezirkssprecher Werner Thaler.
Die Bezirksgruppe fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, die Bevölkerung in einer bindenden Abstimmung über die Zukunft der umstrittenen Anlage entscheiden zu lassen. Nichts weniger habe Landeshauptmann Kompatscher im Wahlkampf angedeutet. „Gegner wie Befürworter können dann auf einer breiten Basis ihre Argumente einbringen. Kompatscher könnte beweisen, dass er wirklich gewillt ist eine neue Art von Politik zu machen. In Sachen Flughafen steht er seinen Vorgängern bisher in nichts nach“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

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