Landtag: September-Sitzungen „Anträge, Rechnungslegung, Wirtschaftsomnibus“1 min read

Reading Time: < 1 minute

Der Landtag hat für morgen Nachmittag von 14.30 bis 18,00 Uhr, bis Freitag, 19. September (ab Mittwoch von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr) zur Sitzung einberufen, so südtirolnews.

Den Auftakt bildet die Aktuelle Fragestunde, gefolgt von den institutionellen Punkten auf der Tagesordnung: Fortgang der Arbeiten zum Gesetzentwurf Nr. 1/2013 über die direkte Demokratie (S. Lausch u.a.) und Berichtigung des Landtagshaushalts 2014.
Anschließend werden Anträge der Opposition behandelt: Mopedführerschein in den Bezirken (Südtiroler Freiheit), Jugendhotels und Ortstaxe (Grüne), Geburtenstationen in peripheren Krankenhäusern (Freiheitliche), neue Rahmenbedingungen für Ausschreibungen (Team Autonomie), Familiengeld für Kinder mit schweren Krankheiten oder Behinderungen (BürgerUnion), Milderung der POS-Pflicht (bargeldlose Verkaufsstellen) für Unternehmen (5 Sterne Bewegung), Einführung eines Rates für Arbeit (Alto Adige nel cuore) u.a.m.

Die Landesregierung hat für diese Sitzung folgende Gesetzentwürfe vorgelegt: Landesgesetzentwurf Nr. 11/14 – „Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2013″ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher); Landesgesetzentwurf Nr. 16/14 – „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen öffentliche Veranstaltungen, örtliche Körperschaften, Bildung und Verwaltungsverfahren” (LH Kompatscher); Landesgesetzentwurf Nr. 18/14 – „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Steuerrecht, Vermögen, Handel, Handwerk, Tourismus, Gastgewerbeordnung, Forschung und Innovation sowie Förderung der Wirtschaft” (LH Kompatscher).