Hartes Vorgehen von Diego Moltrer „Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden“1 min read

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Regionalratspräsident Moltrer kündigt ein hartes Vorgehen gegen jene Abgeordneten an, die ihre Vorschüsse nicht zurückbezahlen wollen, so die Tageszeitung. Doch Franz Pahl lässt sich davon nicht beirren.
In einem Radiointerview erklärte Regionalratspräsident Diego Moltrer den Inhalt der Briefe, den er an 20 Ex-Abgeordnete versandt hat.
„Beim Gesetz von 2012 wurden falsche Parameter angewandt. Der ursprüngliche Diskontsatz von 0,81% wurde im Juli ausgebessert und auf 3% erhöht. Aus diesem Grund müssen die ehemaligen Abgeordneten einen Teil ihrer Vorschüsse an die Region zurückbezahlen.”

Der erste, der einen Brief erhalten hat, war der Trentiner Ex-Poltiker Mauro Delladio, der 462.000 Euro zurückbezahlen muss.
Indes kündigte der Vorsitzende der Altmandatare, Franz Pahl, Rekurs gegen das neue Gesetz an. „Ich habe den Brief bekommen und soll 323.000 € zurückbezahlen. Das werde ich aber sicher nicht tun, denn ich lasse mich nicht enteignen.”
Wenn die Abgeordneten jetzt nicht innerhalb von 90 Tagen das Geld zurückbezahlt haben, will Regionalratspräsident Moltrer deren Anteile am Family Fonds blockieren.

Fraglich ist aber, ob ein solches Eingreifen rechtlich in Ordnung ist.

Am 24. September wird sich das Regionalratspräsidium erneut treffen, um darüber zu beraten, was mit jenen 40 Abgeordneten passieren soll, die den gesamten Vorschuss zurückbezahlen müssen.