Dieter Steger „Verkürzung der Gemeinderäte von 50 auf 35“
Im Zuge der Neufassung des Gemeindewahlrechtes hat SVP-Fraktionsvorsitzender im Landtag Dieter Steger vorgeschlagen, die Anzahl der Gemeinderäte in Bozen von 50 auf 35 zu reduzieren, so südtirolnews.
Zu der darauffolgenden Kritik bezieht Steger wie folgt Stellung: „Die Reduzierung der Sitze im Bozner Gemeinderat ist keine Beschneidung der Vielfalt, wie öffentlich kritisiert wurde. Wenn wir im Landtag mit 35 Abgeordneten imstande sind die Vielfalt, der über 500.000 Einwohner Südtirols zu repräsentieren, muss dies mit derselben Anzahl von Gemeinderäten auch in Bozen, mit seinen gut 100.000 Einwohnern möglich sein. Bei gut einem Fünftel der Einwohner und derselben Anzahl von gewählten Mandataren, darf die nicht mehr gewährte Vielfalt kein Argument gegen eine Verkleinerung des Gemeinderates sein. Daher sehe ich in meinem Vorschlag auch den in der Verfassung verankerten Schutz von Minderheiten respektiert und halte ihn damit für verfassungskonform.“
Zudem bietet laut Steger ein verkleinerter Gemeinderat die Chance, die viel kritisierten langwierigen Entscheidungsprozesse in der Stadt Bozen zu verkürzen. „Bei nicht enden wollenden Diskussionen in den zweimal pro Woche stattfindenden Gemeinderatssitzungen, ist es kein Wunder, dass das ganze Land denkt in Bozen geht Nichts weiter. Hier bietet sich nun die Möglichkeit diese Situation zu ändern und die Stadt Bozen endlich effizienter verwalten zu können. Dem viel zitierten ‚Stillstand’ könnte damit entgegengewirkt werden“, so Steger.
Projekt Bozen im Bozner Gemeinderat ist hingegen entschieden gegen eine weitere Reduzierung der Ratssitze, wie sie anscheinend innerhalb der SVP „ausgemacht“ ist.
„Sie wäre demokratiepolitisch falsch: Die Vielfalt lebt in den Gemeinden. Man kann nicht einerseits von Basisnähe, politische Beteiligung und bürgernaher Politik schwadronieren und andererseits gezielt die Vielfalt der politischen Kräfte ausmisten und die Kleinparteien abwürgen. Die Gemeinden Südtirols brauchen ‚kleine Parlamente‘, in denen die reale Vielfalt der politischen Landschaft angemessen zum Ausdruck kommt. Sowohl auf deutscher als auch auf italienischer Seite! Und dies gilt in besonderem Maße für die ‚Vielvölker‘-Landeshauptstadt Bozen. Diese Vielfalt hat noch nie die Arbeit irgendeines Gemeinderates oder einer Gemeindeverwaltung in Südtirol wirklich negativ beeinflusst oder gar gelähmt“, so erklärte Rudi Benedikter in einer Aussendung.
Auch als Sparmaßnahme ist der Vorschlag laut Benedikter irrelevant. „Es ist vielmehr ein durchsichtiges Manöver, das vom enormen Sparpotenzial auf Landes- und regionaler Ebene ablenken soll. Beispiel Bozen: Während der Betrieb des Bozner Gemeinderates (derzeit 49 Räte plus Bürgermeister) im Jahr insgesamt 326.000 Euro an Sitzungsgeldern ausmacht, kostete der Betrieb des Südtiroler Landtages samt Diäten der Landtagsabgeordneten insgesamt zwölf Millionen Euro vor der ‚Rentenreform‘. Hier muss mit dem Sparen begonnen werden, nicht bei den ‚Kleinen‘. Auch die Gleichung ‚weniger Räte, effizientere Arbeit‘ ist vollkommen verfehlt. Die Effizienz der Arbeit hängt von Qualität und Strategie der politischen Führung ab, nicht von der Anzahl der Räte. Das Problem liegt bei den (geringen) Kompetenzen der Gemeinderäte, die seit einem Jahrzehnt immer stärker zugunsten der Exekutive eingeschränkt werden“, meinte Benedikter.
Er spricht auch von einem Konflikt mit der italienischen Verfassung. „Gemeinden sind gleichberechtigte Verfassungsorgane (Artikel 114), Staat, Regionen, Provinzen und so genannte ‚metropolitane Städte‘ haben den gleichen formalen Verfassungsstatus. Eine Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte ohne zwingenden Grund und ohne Miteinbeziehung der Gemeinden selbst, ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich“, so erklärte Benedikter abschließend.
