David Cameron „IS sind Monster, keine Muslime“
Ein mutmaßlicher britischer Mörder enthauptet einen britischen Entwicklungshelfer und stellte das barbarische Video ins Internet; so stol.it. Jetzt ist die Regierung in London am Zug. Doch Premier Cameron will sich noch nicht festlegen.
Als David Cameron am Sonntag den Presseraum in der Downing Street verließ, wirkte er nachdenklich. Der britische Premierminister hat nach der Enthauptung seines Landsmannes David Haines nicht nur entsetzliche Bilder im Kopf, sondern auch ein fast unlösbares politisches Problem auf dem Tisch.
„Wie soll Großbritannien den Jihadisten vom IS entgegentreten?“, so lautet die alles entscheidende und für Cameron politisch wie persönlich enorm wichtige Frage. Sie ist nicht neu, die schreckliche Möglichkeit der Enthauptung stand seit Wochen im Raum. Der Premier ließ die Antwort am Sonntag dennoch weitgehend offen, auch wenn er feststellte, dass er die Luftschläge der USA unterstützt.
Cameron wollte sich am Sonntag aber nicht festlegen, ob die Royal Air Force sich an Luftschlägen der Amerikaner im Irak und später wohl auch in Syrien beteiligt. Zu unklar erscheint ihm die politische Perspektive. Zu frisch sind noch die Lehren aus dem letzten britischen Irak-Abenteuer, als den Bomben keine ausreichende politische Flankierung eines Neuanfangs folgte.
Großbritannien ist ein Land, das bei den Terroranschlägen 2005 in London seine Erfahrungen mit Extremisten gemacht hat. Auch damals waren es Männer mit britischem Pass, die so viel Unheil brachten.
Im Moment sind Londoner Schätzungen zufolge rund 500 britische Jihadisten für den IS und andere Organisationen im Einsatz. Es ist ein Brite, vermutlich ein ehemaliger Londoner DJ mit Wurzeln in Ägypten, der auf den barbarischen Videos das Schwert schwingt.
Die Regierung in der Downing Street bringt das umso mehr in Zugzwang. Seine Unentschlossenheit musste Cameron am Sonntag deshalb mit starken Worten kaschieren. Die Jihadisten, die die britische Geisel David Haines nach eineinhalb Jahren Gefangenschaft enthaupteten, sind „Monster, keine Muslime“, so sagte Cameron. Großbritannien wird sie jagen, egal wie lange das dauert. Und zwar mit allen Mitteln, die nötig sind.
Cameron muss bei Entscheidungen großer Tragweite in diesen Tagen auch immer an Schottland denken. Wie kommt ein Marschbefehl für britische Bomber beim Wahlvolk an? Könnten die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit, die ohnehin die britische Verteidigungspolitik als starkes Argument für eine Spaltung ins Feld führen, davon profitieren? Oder würde vielleicht sogar der gestärkte nationale Zusammenhalt bei einem Kriegseinsatz im Vordergrund stehen?
Wegen all dieser offenen Fragen bleibt Cameron im Moment seiner Linie treu: Unterstützung der Kurden im Irak mit Ausrüstung, notfalls auch Waffen. Alles weitere muss mit einer neuen irakischen Regierung und mit den Partnern in der Region besprochen werden, deutete der Premierminister am Sonntag an. Damit hält er fast wortgleich an der vorsichtigen Linie fest, die er bereits beim NATO-Gipfel in Wales am 4. und 5. September vertreten hatte.
„Wir müssen ISIL und das, wofür es steht Schritt für Schritt zurückdrängen, enttarnen und schließlich zerstören. Das werden wir in ruhiger und entschlossener Weise tun“, so sagte Cameron und fügte hinzu: „Aber mit eiserner Entschlossenheit.“ Gleichzeitig würdigte er David Haines als „britischen Helden“.
Cameron muss neben dem heiklen Schottland-Referendum, das auch über seine persönliche politische Zukunft entscheiden könnte, auch die Parlamentswahl im nächsten Mai im Auge behalten. „Der Schatten des Iraks über Großbritannien ist lang“, sagte ein hoher Regierungsbeamter mit Blick auf die britische Beteiligung am Irak-Feldzug von George W. Bush im Jahr 2003. Damals war Tony Blair Premierminister. Und dem wird sein Fehler noch heute nachgetragen.
