Zivilinvalidenrenten: „Martha Stocker rudert zurück“

Sozial-Landesrätin Martha Stocker rudert jetzt zurück, so die Tageszeitung. Sie möchte die geplante Streichung des automatischen Inflationsausgleichs bei den Zivilinvalidenrenten nicht umsetzen.
Die Pläne der Landesrätin haben für große Aufregung gesorgt. Soziallandesrätin Martha Stocker möchte den automatischen Inflationsausgleich bei den Zivilinvalidenrenten streichen. Die Kostenersparnis fürs Land ist 200.000 Euro im Jahr.
Bereits gleich nach Bekanntwerden des Entwurfs haben sich die Vertreter der Zivilinvaliden-Verbände entschieden gegen die Streichung der automatischen Inflations-Angleichung der Zivilinvalidenrenten ausgesprochen, zumal diese, wenngleich höher als im restlichen Italien, ohnehin so gering sind, dass man davon alleine nicht leben kann.
Im Verlauf einer Aussprache mit dem Dachverband für Gesundheit und Soziales hat Landesrätin Martha Stocker nun Bereitschaft signalisiert, von diesem Vorhaben absehen zu wollen. Martin Telser, Präsident des Dachverbandes atmet nun etwas auf: „Dass die Landesregierung derartige Entscheidungen trifft, ohne dies vorab mit den Sozialverbänden eingehend zu diskutieren, ist besorgniserregend. Zumindest haben wir einen Weg gefunden, diese Diskussion mit der Landesrätin und mit den zuständigen Abteilungsdirektionen des Landes nun nachzuholen und im Hinblick auf eine offene Diskussion der Gesetzentwürfe im Landtag vorab zusammen mit allen unseren Mitgliedsorganisationen zu führen. So hat diese auch eine Möglichkeit, aus erster Hand, die vorgesehenen Änderungen und die Gründe dafür zu erfahren und zu kommentieren.“
Gleich nach Bekanntwerden des Omnibusgesetzes hat der Ausschuss des Dachverbandes bereits eine Stellungnahme zu den wichtigsten Inhalten an Stocker übermittelt und zu vielen Punkten eine ablehnende Rückmeldung gegeben: So muss eine Rekursmöglichkeit in  zweiter Instanz beibehalten bleiben, Rekurse müssen mit Hilfe von präziseren Entscheidungen der ersten Ebene vorgebeugt werden.
Kein Verständnis hat man im Dachverband, wenn Beiräte ersatzlos abgeschafft werden, mit der Begründung, dass diese zu umständlich sind und nur selten zusammentreten. „Wir haben jahrelang darauf gedrängt, dass die Betroffenen und der Dritte Sektor fest mit eingebunden werden, wenn Soziales und Gesundheit geplant werden, ganz im Sinn von ‚nichts über und – ohne uns‘. Nur mit großer Mühe konnte dies etwa im Gesundheitswesen erwirkt werden. Natürlich kann jedes Gremium auch besser gestaltet und organisiert werden, aber eine ersatzlose Abschaffung von Mitsprache-Gremien kann nicht akzeptiert werden. Immerhin soll im gleichen Gesetz der erst kurz bestehende Familienbeirat gar noch erweitert werden“, so Georg Leimstädtner, Dachverband-Geschäftsführer.
Konkret geht es um den Landessozialbeirat, um den Landesgesundheitsbeirat, den Bürgerrat und die Kommission für die Klinische Reform. Die Tatsache, dass es immer wieder Fachgespräche gibt, reicht für den Dachverband nicht aus: „Beiräte haben die Aufgabe, alle Entwicklungen kontinuierlich zu verfolgen, zu kommentieren und somit einen laufenden Prozess der Einbeziehung auch jener Organisationen zu gewährleisten, welche die Adressaten des Sozial- und Gesundheitswesen letztlich am besten repräsentieren: Die betroffenen Organisationen“, so betonte Martin Telser.
Inzwischen sind es 54 gemeinnützige Organisationen die als Dachverband ein Netzwerk bilden und sich so mehr Gehör verschaffen wollen. Das aktuelle Omnibus-Gesetz bietet dazu reichlich Anlass.