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Super-Gau ESF-Fördergelder „Skandal spitzt sich zu“

7 Agosto 2014

Super-Gau ESF-Fördergelder „Skandal spitzt sich zu“

Der Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch von ESF-Fördergeldern spitzt sich zu, so Tageszeitung Online. Seit 2009 haben Abgeordnete und Amtsmitarbeiter wiederholt auf die rechtswidrige Verfahrensabwicklung hingewiesen, doch die Landesregierung blieb einfach untätig.
Hans Heiss drückt sich noch vornehm aus: „Hier ist die Kacke am Dampfen.“
Weil in den vergangenen Jahren bei der Abrechnung von Fördergeldern aus dem Europäischen Sozialfonds geschlampt wurde, müssen LVH, Bauernbund und Unternehmerverband nun Millionen-Summen an das Land zurückzahlen.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat angesichts der sich zuspitzenden Krisensituation die Reißleine gezogen und die Kontroll-Instanzen und Verfahren neu geregelt.
Ungeklärt bleibt bislang aber die Schuldfrage: Wie konnte es so weit kommen, dass die Europäische Union in die Vergabe von Fördergeldern einschreiten muss?
Es verdichten sich jetzt die Anzeichen, dass der Skandal ein absoluter Super-Gau mit Ankündigung war. Nach Informationen der Tageszeitung wurden die für die Abwicklung der ESF-Gelder verantwortlichen Leiter des ESF-Amtes, namentlich Thomas Mathà und Judith Nothdurfter, seit Jahren auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass Vergabe/Abwicklung und Kontrolle nicht in ein- und demselben Büro erfolgen dürfen.
Auch der Bozner Rechnungshof hat in seinem Bericht auf diese Missachtung der EU-Normen hingewiesen. In mehreren Anfragen haben Oppositionsvertreter darauf hin gedrängt, die Sachlage klären zu lassen und gegebenenfalls einzuschreiten.
„Doch im ESF-Amt hieß es nur: Lasst die nur schreiben! Wir machen weiter“, so berichtet ein Insider im Hintergrundgespräch mit der Tageszeitung.
Die älteste diesbezügliche Anfrage datiert vom 28. September 2009, in der Mauro Minniti die „ungezügelte Abwicklung“ der ESF-Beiträge kritisiert. Die Landesverwaltung hält sich an die EU-Normen und an die Landesbestimmungen, so rechtfertigte sich Landeshauptmann Luis Durnwalder in seinem Antwortschreiben.

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