Sondergipfel in Brüssel „Tusk und Mogherini an EU-Spitze“3 min read

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf den polnischen Premier Donald Tusk als neuen EU-Ratspräsidenten und auf die italienische Außenministerin Federica Mogherini als künftige EU-Außenpolitikbeauftragte verständigt. Die Ernennung beider gab EU-Ratspräsident Herman van Rompuy gestern bekannt, so südtirolnews.
Van Rompuys Amtszeit endet am 30. November. Danach soll Tusk (57) übernehmen. Der Ratspräsident leitete die EU-Gipfel. Tusk wurde auch zum Präsidenten der Euro-Gipfel ernannt, die zwei Mal pro Jahr vorgesehen sind. Somit werden die Euro-Gipfel von einem Polen geleitet, dessen Land noch nicht der Währungsunion angehört.
Mogherini folgt in der Funktion der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie das Amt der Außenbeauftragten offiziell heißt, sowie als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Sie löst ab November Amtsinhaberin Catherine Ashton ab und führt die Aufgaben in den kommenden fünf Jahren. Sie muss aber noch vom EU-Parlament bestätigt werden.
Mit den beiden Bestellungen sind die EU-Topjobs so gut wie komplettiert. Den luxemburgischen Ex-Premier Jean-Claude Juncker (59) hat das Europaparlament schon im Juli zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Sein Kommissions-Team will Juncker in rund einer Woche vorstellen. Ausständig ist auch ein neuer Vorsitzender der Euro-Finanzminister, der aber erst Mitte 2015 nach zu besetzen ist. Hier wurde auf dem Gipfel noch keine Entscheidung getroffen. Laut Van Rompuy hat aber der spanische Finanzminister Luis de Guindos große Unterstützung: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel würde de Guindos präferieren, “und auch andere Länder der Eurozone sind dieser Auffassung”.
Tusk will als Ratspräsident Europa als Energiequelle nutzen und Großbritannien unter allen Umständen in der Union halten, so wie er nach seiner Ernennung sagte. Als eine Hauptaufgabe sieht er es auch an, Wachstum und Sparen nicht als Gegensatz zu betrachten, sondern als erfolgreichen Weg gemeinsam zu gehen.
Wesentlich ist, dass die EU mit einer Stimme spricht. “Die, die gegen die europäische Integration arbeiten wollen, dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Auch dafür werde ich mich einsetzen. Es wird gemeinsame Entscheidungen geben. Es darf keine Aufteilung der Länder in zwei Gruppen geben”, so warnte Tusk. Angesprochen auf mögliche mangelnde Sprachkenntnisse sagte Tusk: “Ich werde mein Englisch noch auf Vordermann bringen. Im Dezember bin ich zu hundert Prozent startklar.”
Bundeskanzler Werner Faymann begrüßte die Personalentscheidungen: Dies ist “ein guter Tag für die Europäische Union”. Zur Sozialdemokratin Mogherini betonte Faymann, er wünscht sich “eine gemeinsame und daher starke Vertreterin” der EU-Außenpolitik.
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit den Personalentscheidungen zufrieden. Tusk ist ein “leidenschaftlicher, ein überzeugter und ein überzeugender Europäer”. “Ich bin mir ganz gewiss, dass er genau dieses in seiner Tätigkeit als Präsident des Europäischen Rates einbringen wird.” Mit Blick auf Mogherini sagte Merkel lediglich, sie freut sich auf die Zusammenarbeit.
Bei der Bestellung Mogherinis enthielt sich Litauen als einziges Land. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite haT sich der Stimme enthalten, hieß es in EU-Ratskreisen. Die baltischen Länder und Polen haben bereits zuvor Mogherini eine zu Russland-freundliche Haltung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Auch sonst ist Mogherini nicht unumstrittenen, weil sie erst ein halbes Jahr Außenministerin ist. Sie selbst konterte Bedenken, sie wäre zu unerfahren.
Mogherini gab sich nach ihrer Ernennung skeptisch über die Friedensbemühungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. “Ob wir Erfolg haben, danach sieht es im Augenblick nicht aus”, so meinte sie. Über die künftigen Schritte im Ukraine-Konflikt wird der EU-Gipfel noch im Lauf der Nacht auf Sonntag Entscheidungen treffen, möglicherweise aber auch erst später. Hinsichtlich ihres relativ jugendlichen Alters sagte die Italienerin: “Es gibt andere europäische Führungspersönlichkeiten, die jünger sind.” Auf jeden Fall “kommt jetzt eine neue Generation europäischer Politiker. Es ist gut, dass diese auch in den europäischen Institutionen vertreten sind.”

 Foto: Ansa