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Rücktritt „Iraks Premier Nuri al-Maliki gibt Machtkampf auf“

15 Agosto 2014

Rücktritt „Iraks Premier Nuri al-Maliki gibt Machtkampf auf“

Der amtierende irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki tritt ab, so südtirolnews. Der Regierungschef verzichtet zugunsten seines Parteikollegen Haidar al-Abadi auf eine dritte Amtszeit, wie das Staatsfernsehen und die unabhängige irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria News gestern berichteten.

Al-Abadi war am Montag vom irakischen Präsidenten Fouad Masoum mit der Regierungsbildung beauftragt worden, gegen den Willen Al-Malikis. Al-Maliki und Al-Abadi gehören beide der schiitischen Dawa-Partei an, die bei den Wahlen im Mai die meisten Stimmen im Parlament gewonnen hat.
Al-Maliki hat es einen Verfassungsbruch genannt, dass Masoum ihn überging und sich tagelang vehement gegen einen Rücktritt gestemmt. Noch am Sonntagabend hat er Sicherheitskräfte an wichtigen Stellen in Bagdad positionieren lassen, um seinen Machtanspruch zu untermauern.
Al-Maliki wird seine Beschwerde gegen die Nominierung von Al-Abadis zu seinem Nachfolger zurückziehen und diesen unterstützen, so sagte sein Sprecher Ali Moussawi gestern der Nachrichtenagentur AFP.

Seit längerem fehlt Al-Maliki aber der Rückhalt im Parlament. Sunnitische Abgeordnete, aber auch schiitische Parlamentarier aus den eigenen Reihen sprachen dem Regierungschef zuletzt die Fähigkeit ab, das Land gegen die Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verteidigen.

Unter seiner Führung hat die von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Land systematisch benachteiligt. Seine Regierung hat viele grundlegende Probleme im Land nicht gelöst. So leidet der ölreiche Irak bis heute unter einem massiven Strommangel.

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