„Renzi geht gegen Referendum für die Unabhängigkeit vor“2 min read

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Italiens Regierung Renzi geht gegen das Regionalparlament des Veneto vor, nachdem dieses ein Gesetz zur Förderung eines Referendums für die Unabhängigkeit der Region verabschiedet hat, so stol.it.
Regionenministerin Maria Carmela Lanzetta kündigte an, dass sie bei der Regierung die Gültigkeit des Gesetzes anfechten will, da es gegen die Verfassung Verstößt und dem Prinzip der Einheit Italiens widerspricht.
Mit diesen Schritt der Regierung hat Venetos Regionalparlament zwar gerechnet, trotzdem ließ die scharfe Reaktion des Präsidenten der Region, Luca Zaia, nicht lange auf sich warten.
“Die Regierung in Rom feiert das erste ´Ja´ des Senats zu einer Verfassungsreform, die sich gegen die Regionen und Autonomien richtet, zugleich geht sie gegen unser Gesetz zur Förderung der Unabhängigkeit vor. Wir werden nicht aufgeben. Es ist ein Recht des Regionalparlaments, ein Referendum auszurufen, um den Willen unserer Bürger über die Unabhängigkeit der Region zu sondieren”, SO betonte Zaia.
“Sollte sich die Mehrheit der Wähler in der Region für das ´Ja´ beim Referendum aussprechen, werden wir im Einklang mit den Gesetzen und nach Ghandi-Methoden den Weg zur Unabhängigkeit beschreiten. Sollte dagegen das ´Nein´ siegen, würden wir diesen Beschluss respektieren”, so meinte Zaia.
Laut dem der Lega Nord angehörenden Präsidenten der Provinz Treviso, Leonardo Muraro, muss es zum Unabhängigkeitsreferendum kommen. “Das Volk im Veneto drängt auf Erneuerung”, betonte Muraro. Er warf der Regierung Renzi einen stark zentralistischen Kurs vor, mit dem man die Regionen daran hindern möchte, in voller Autonomie Beschlüsse zu fassen.
Die parteiübergreifende Bewegung “Plebiscito.eu” hat im März ein Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit organisiert. 89 Prozent der Beteiligten stimmten mit “Ja”.

Laut den Organisatoren des Referendums beteiligten sich 2,36 Millionen Wahlberechtigte an der Volksbefragung, was 73 Prozent der Wählerschaft in der Region entspricht. Die Zahlen sind jedoch umstritten. Das Online-Referendum hat keine politische oder rechtliche Verbindlichkeit.