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Peterlini „Zellers beleidigte Reaktion zeigt Mangel an Argumenten“

10 Agosto 2014

Peterlini „Zellers beleidigte Reaktion zeigt Mangel an Argumenten“

Er ist ein alter Polit-Fuchs auf römischem Parkett, so stol.it. Seit seinem Mandatsende beschäftigte er sich vor allem aus akademischer bzw. universitärer Sicht mit Verfassungsrecht: Altsenator Oskar Peterlini kritisiert den neuen Zentralismus, prangert als erster Politiker überhaupt das neu eingeführte Instrument des “nationalen Interesses” an und versteht auch die Dünnhäutigkeit der SVP in Rom nicht.

Mit Matteo Renzis neuer Verfassungsreform wandern “über 20 Zuständigkeiten an den Staat zurück, Nationales Interesse und Überordnung des Staates erlauben dem Parlament Eingriffe in regionale Zuständigkeiten. Für eine Autonomie und für Minderheiten ist dies ein gefährlicher Zentralismus”, so schrieb Peterlini gestern in einer Aussendung.

Der Unterlandler Ex-Senator war bisher immer selbst einer der politischen Architekten des Bündnisses der SVP mit der Demokratischen Partei (PD), als Dozent und wissenschaftlicher Mitarbeiter für Verfassungs- und Autonomierecht an der Universität in Bozen warnte er schon seit Wochen. „Italiens zaghafte Reform in Richtung Föderalismus von 2001 wird rückgängig gemacht.“

Besonders gefährlich auch für Südtirols Autonomie bezeichnet Peterlini “die Wiedereinführung des Nationales Interesses und eine neue Überordnung des Staates gegenüber der regionalen Gesetzgebung (neuer Art.117, Abs. 4 der Verfassung), die es dem Parlament ermöglicht, im Interesse der wirtschaftlichen und politischen Einheit in die regionalen Zuständigkeiten einzugreifen”, meinte Peterlini.

Unverständlich ist für Peterlini, der offenbar die neue Verfassungsvorlage durch studiert hat, dass SVP-Senator Karl Zeller für kritische Anmerkungen zur Reform nicht zugänglich ist: “Die gereizte und beleidigende Reaktion von Karl Zeller auf die Kritik bezeichnet Peterlini als Schwächebekenntnis und Mangel an Argumenten”, so schrieb Peterlini wörtlich.

Zeller hat in die “unterste Schublade persönlicher Angriffe greifen müssen, seine gereizte Reaktion beweist umso mehr, wie empfindlich ihn die höflich formulierte Kritik getroffen hat” meinte Peterlini.

Zeller verteidigte in der Samstagausgabe der “Dolomiten” die Zustimmung zur Verfassungsreform damit, dass andernfalls Südtirol mit anderen Regionen gleichgeschaltet worden wäre. Das ist, sagte Peterlini, “ein offener Angriff auf die Standfestigkeit der Südtirol Autonomie. Seit Jahren hat man behauptet, die Autonomie ist unumstößlich und international fest verankert, und plötzlich wäre sie, laut Begründung für die Zustimmung, mit einem Federstrich weg gewesen.”

Peterlini hält die Zustimmung der SVP im Senat für einen Fehler: Die Argumentation von Karl Zeller sind ein “Schwächebekenntnis, das den Gegnern der Autonomie Recht gibt und die bisherige SVP-Politik Lügen strafen würde”, so schriebt Peterlini.

 

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