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Oskar Peterlini zur Verfassungsreform „musste wachrütteln“

13 Agosto 2014

Oskar Peterlini zur Verfassungsreform „musste wachrütteln“

Der Ex-Senator Oskar Peterlini bekräftigte nun seine Kritik an der SVP-Politik in Sachen Verfassungsreform, so die Tageszeitung. Er hat mit seiner Warnung nicht warten wollen, bis das Gesetz verabschiedet wird.
Der Streit in Sachen Verfassungsreform geht trotzdem weiter, auch wenn Oskar Peterlini jetzt klarstellt, dass er den Streit ja nicht entfacht hat.

In einer Stellungnahme an die Tageszeitung schrieb der Ex-Senator:

Der Wahrheit halber stelle ich fest, dass ich sehr wohl von Herrn Zeller in seinem Interview vom vergangenen Samstag bis in die unterste Schublade beleidigt worden bin, unter anderem mit dem Vorwurf, mich hätte ein Sonnenstich getroffen.

Ich habe darauf sachlich meine Kritik zur zentralistischen Verfassung-Reform und zur fatalen Zustimmung der Südtiroler Senatoren geäußert, ohne auf die Beleidigungen einzugehen. Es wird wohl auch einem Bürger ohne Amt gestattet sein, seine Meinung öffentlich kund zu tut.

Zur Sache selbst konnte ich Gott sei Dank die Politik und die Öffentlichkeit wachrütteln.

Meine bescheidenen Mahnrufe vorher in Leserbriefen waren überhört worden. Inzwischen herrscht wohl breite Zustimmung darüber, dass es sich um eine zentralistische Reform handelt, die einer Minderheit und einer Autonomie nicht gut tut. Die Begründung, man hätte zustimmen müssen, weil sonst Südtirol mit den anderen Regionen gleich geschaltet worden wäre, stellt entweder der Autonomie oder der Begründung kein gutes Zeugnis aus.

Auch habe ich nicht irregeführt, wie Senator Hans Berger kundtat, weil die Reform noch nicht endgültig ist. Darauf habe ich im ersten Satz meiner Stellungnahme verwiesen, dass der Senat die Reform in erster Lesung genehmigt hat. Ich kann doch nicht bis zur endgültigen Genehmigung mit der Warnung warten.“

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