Omnibus-Gesetz im Durnwalderschen Stile „heftige Kritik seitens der Opposition“1 min read

Reading Time: < 1 minute

Die Opposition lässt kein gutes Haar am Omnibus-Gesetz. Die Landesregierung möchte sich selbst einen Blankoscheck ausstellen und mit den Landesaktien Monopoly spielen, so Tageszeitung Online.

Arno Kompatscher ist stolz auf seinen Omnibus: „Mit diesem Gesetz wollen wir den Rechtsdschungel ausmisten.“
Um den Aufschwung der Wirtschaft zu unterstützen, hat die Landesregierung ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese sollen zwar erst im Herbst verabschiedet werden, doch schon jetzt hagelt es heftige Kritik von seitens der Opposition. Ein Omnibus-Gesetz ist ein „äußerst unangenehmes Instrument“, sagte Paul Köllensperger, „denn der Teufel liegt zumeist im Detail.“
Ein Beispiel ist Artikel 10. Dieser sieht eine Art Rettungsschirm für jene Projekte vor, denen das Land ungerechtfertigt Beiträge aus dem ESF-Fonds zugesprochen hat.
Der Artikel ermächtigt die Regierung, deren Finanzierung zu Lasten des Landeshaushaltes zu verfügen.„Das ist ein klassischer Omnibus-Artikel im Durnwalderschen Stile“, kritisiert der Grüne Hans Heiss. Hier wird im hinterher saniert, was schiefgelaufen ist.
Diskutabel ist auch Artikel 3. Dieser ermächtigt die Landesregierung, Aktien oder Anteile von Kapitalgesellschaften, an denen das Land bereits eine Beteiligung hält, an eine andere Gesellschaft abzutreten.
„Dieser Artikel ist mir höchst suspekt“, sagt Paul Köllensperger. „Die Landesregierung wäre befugt, die Aktien, die sie an Landesgesellschaften wie der Brennercom hält, an andere Gesellschaften abzugeben, auch an Private.“
Und Hans Heiss ergänzt: „Arno Kompatscher könnte mit den Anteilen Monopoly spielen und die Schlossallee kaufen.“