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Landtagsabgeordneter Andreas Pöder „IRAP-Senkung war nur Wahlkampfgag“

6 Agosto 2014

Landtagsabgeordneter Andreas Pöder „IRAP-Senkung war nur Wahlkampfgag“

Der Staat hat eine Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP um zehn Prozent beschlossen, das Land Südtirol will auf die Steuereinnahmen nicht verzichten und erhöht die IRAP für Südtirols Betriebe, so südtirolnews.

Darauf macht nun der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, aufmerksam.

Ein entsprechender Passus ist im Entwurf zum Sammelgesetz (Omnibusgesetz) der Landesregierung enthalten, das dem Landtag im Juli vorgelegt wurde. „Die staatliche IRAP-Senkung wird Südtirols Betriebe um über 22 Millionen Euro entlasten. Das Land Südtirol will allerdings nur auf knapp fünf Millionen verzichten und streicht deshalb 17 Millionen Euro Steuerentlastung“, so Pöder.

Es ist zwar wahr, dass in den vergangenen Jahren in Südtirol mehrmals die IRAP-Schraube leicht gelockert wurde, allerdings ist es sicherlich alles andere als wirtschaftsfreundlich, wenn die Regierung Kompatscher nun gegen die staatliche Steuerentlastung vorgeht und den Landes-IRAP-Steuersatz erhöht“, so kritisiert Pöder.

“Gleichzeitig will die Landesregierung auch weitere IRAP-Vergünstigungen streichen, die noch in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurden. Aufgrund der Skepsis der EU-Kommission aber nicht zur Anwendung kamen”, so Pöder. „Die jahrelang von der SVP propagierte IRAP-Senkung auf 2,50 Prozent konnte nie angewandt werden, da die Europäische Kommission bis zum heutigen Tag kein positives Gutachten abgegeben hat. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, die SVP jedoch ist stets auch mit dieser der Senkung hausieren gegangen. Nun haben wir es vom Landeshauptmann selbst schwarz auf weiß: die Begünstigung wurde niemals angewandt“,so schreibt Pöder.

Nun zeigt sich laut Pöder, “dass die BürgerUnion zu recht immer wieder davor gewarnt hätte, dass die von der SVP versprochene, als bereits beschlossen verkaufte IRAP-Senkung nur ein billiger Wahlkampfgag gewesen ist. Die Edelweiß-Partei hat die heimischen Unternehmer schlicht und einfach an der Nase herumgeführt. Man ist mit Steuersenkungen in den Wahlkampf gestartet, nun, da die Wahlen ein knappes Jahr her sind, revidiert man den Schwindel in der Hoffnung, dass es niemandem auffällt“, so die BürgerUnion.

 

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