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Karl Zellers Reaktion auf Vorwürfe Peterlinis “Ich bin kein Vaterlandsverräter“

10 Agosto 2014

Karl Zellers Reaktion auf Vorwürfe Peterlinis “Ich bin kein Vaterlandsverräter“

Oskar Peterlini übt Kritik an den SVP-Senatoren Hans Berger und Karl Zeller, so Tageszeitung Online.  Er zieht einen Vergleich mit den „Plärrern“ von 1923.

Herr Peterlini, die Senatsreform der Regierung Renzi ist am Freitag über die Bühne gegangen. Ihr Fazit?, so die Tageszeitung.

Diese Senatsreform ist nur eine Scheinreform. Worüber wir uns wirklich Sorgen machen sollten, ist die damit einhergehende Reform der Verfassung, die einer Zentralisierung gleichkommt. Mit dieser Reform soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in das Jahr 1948. Mit der Ausrede, die Regionen hätten versagt, soll die zaghafte Föderalisierung von 2001 wieder rückgängig gemacht werden. Statt einer Föderalisierung und Modernisierung des Staates nach europäischem Vorbild, will die Regierung, dass künftig nur mehr Rom entscheiden soll, was der völlig falsche Weg ist. Dass wir heute eine Jugendarbeitslosigkeit von 41 Prozent, ist auf das Versagen der Zentralregierung zurückzuführen, so das Fazit von Peterlini.

Welche Gefahren sehen Sie in der Verfassungsreform, fragte die Tageszeitung weiter?

Die Reform geht klar zu Lasten der Region. Wenn der Staat zentralistisch ausgerichtet ist, hilft uns eine Autonomieschutz-Klausel bzw. Besserstellungsklausel wenig. In einem föderalistischen System leben wir besser, als in einem zentralistischen System, wo wir von Feinden umgeben sind und wo es jeden Tag Konfrontation zwischen Staat und Regionen gibt. In einem zentralistischen System wächst die Kluft zwischen den Regionen mit Normalstatut und jenen mit Sonderstatut. So steigt auch der ohnehin schon große Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut weiter an. Die Sonderautonomien werden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001 erhalten hatten, verloren gingen: etwa die Kompetenzen für die Energie, die Schulgestaltung und die Zusatzrenten, sagte Peterlini.. Sie kritisieren diese Haltung der SVP-Senatoren, so die Tageszeitung?
Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass sie vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Ich fühle mich an 1923 erinnert: Auch damals hatten die Südtiroler Parlamentarier in Rom nicht den Mut, gegen das faschistische Acerbo-Wahlgesetz zu stimmen. Im Vorfeld haben sie zwar öffentlich geplärrt, doch als es zur entscheidenden Abstimmung gekommen ist, sind sie einfach nicht hingegangen, so Peterlini zum Abschluss.

In einer Stellungnahme reagierte Karl Zeller diesbezüglich schon auf die Vorwürfe seines ehemaligen Kollegen in Rom.
Ich bin es seit der Verfassungsreform von 2001 gewohnt, dass Ex-Senatoren meine Arbeit kritisieren. Doch dass mir Herr Peterlini von seinem gut gepolsterten Pensionsstuhl Ratschläge erteilt, ist nur schwer zu ertragen. Entweder hat er zwölf Jahre im Senat geschlafen, was ich bezweifle, denn er war ein fleißiger Parlamentarier, oder er hat einen Sonnenstich, so Karl Zeller.
Eigentlich müssten es gerade Ex-Parlamentarier besser wissen: Politik heißt, die beste Alternative zu wählen. Wäre es in diesem Fall besser gewesen, gegen eine Reform zu stimmen, uns mit den Normalregionen gleichschalten zu lassen, dann zu Österreich zu laufen und gegen die Verletzung des Pariser Vertrags zu protestieren? Ich glaube kaum, meint Zeller..
Unsere Aufgabe in Rom ist es, nicht mit fliegenden Fahnen unterzugehen, sondern unsere Interessen bestmöglich zu vertreten. Ich kümmere mich nicht um die Wale in den Weltmeeren, sondern um Südtirol. Wenn die anderen Regionen weniger Kompetenzen haben wollen, dann ist das ihre Sache. Ist Herr Peterlini etwa zum Amtsverteidiger der Regionen mit Normalstatut geworden?, fragt sich nun Zeller.
Der Vergleich mit der Situation heute mit jener der parlamentarischen Vertretung Südtirols unter dem Faschismus im Jahre 1923 disqualifiziert sich von selbst und ist eine Beleidigung für alle Südtiroler, die unter dem Faschismus gelitten haben. Außerdem hinkt der Vergleich auch deshalb, da wir an allen Abstimmungen teilgenommen und unsere Haltung immer begründet haben, auch wenn diese einigen Leuten in Südtirol nicht passt.
Ich lasse mich nicht als Vaterlandsverräter beschimpfen. Das ist zu viel. Im Gegensatz zu Herrn Peterlini bin ich nicht drei Mal zurückgetreten, um dann wieder zurückzukehren. Ich weise eine deutlich bessere Leistungsbilanz auf als er, stellt Karl Zeller eindeutig fest.
Wie viele Schutzklauseln hat Peterlini in seiner Karriere durchgesetzt?; fragt sich Zeller. Keine einzige. Was Schneid und Anstand ist, weiß ich im Übrigen selbst und brauche mir gerade in diesem Punkt nicht von Ex-Senator Peterlini Vorträge halten zu lassen.“

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