Italiens neue Verfassung erreicht Südtirol „Senator Hans Berger wehrt sich“
Die Debatte um Italiens neue Verfassung hat endgültig auch Südtirol erreicht, so stol.it. Nachdem Altsenator Oskar Peterlini am Samstag den Verfassungsentwurf der Regierung von Matteo Renzi zerlegt und die Zustimmung der SVP als “historischen Fehler” bezeichnet hat, antwortete gestern Senator Hans Berger. Der nun in erster Lesung verabschiedete Entwurf ist noch lange nicht der Schlusspunkt, es wird noch Änderungen geben, so meinte Berger.
Nach wochenlangen Kritiken über neuen Zentralismus und der Stimmabgabeerklärung der SVP am Freitag, mit der sie im Senat der Verfassungsreform zugestimmt haben und nachdem Altsenator Oskar Peterlini am Samstag den Entwurf der Regierung Matteo Renzi zerpflückt hat, ist in der parlamentarischen Sommerpause die Debatte um Italiens neue Verfassung auch in Südtirol voll losgebrochen.
Senator Hans Berger (SVP), wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf des Ex-Senators, “einen historischen Fehler” begangen zu haben. “Wir von der Autonomiegruppe im Senat wollen nur nicht gleich in erster Lesung schon auf Vollkonfrontation gehen.Gerade Oskar kennt die diplomatischen Instrumente auf römischem Politparkett und hat sie selbst früher öfter bis an die Grenze der Anständigkeit angewandt”, sagte Berger “Südtirol Online” gegenüber.
Berger ist doch sehr verwundert über die Härte, mit der Peterlini mit den Senatoren der Autonomiegruppe im Senat ins Gericht geht. “Das ist so gut wie Irreführung der öffentlichen Meinung, weil Peterlini so tut, als ob alles schon endgültig beschlossen wäre”, sagte Berger. Die am Freitag in erster Lesung gutgeheißene Verfassungsreform wird bis zu ihrer endgültigen Verabschiedung in zweiter Lesung beider Kammern (und absehbarer Volksbefragung) noch weitere Veränderungen erfahren. Die Debatte um Italiens neue Verfassung ist noch lange nicht zu Ende. “Wenn wir jetzt schon auf volle Konfrontation gegangen wären, hätten wir in dieser Debatte, die von Renzis PD und Berlusconis FI geprägt wird, gar keine Möglichkeit der Einflussnahme gehabt”, so sagte Berger.
Peterlini hat am Samstag gemeint, der nun von Matteo Renzi vorgelegte Entwurf wirft Italien hinter die “zaghafte Föderalismusreform” zurück. Das „Instrument des nationalen Interesses“ und eine Überordnung des Staates sind eine Gefahr für Autonomie und Minderheiten. Etwa 20 Zuständigkeiten der Regionen würden an den Zentralstaat zurück wandern. Berger teilt diese Einschätzung. “Die Regionen in Italien müssten nun eigentlich Sturm laufen und sich gegen diese Entmachtung wehren”, sagte der SVP-Senator. Berger erwartet aber, dass in den nächsten Monaten der Entwurf sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat “noch verbessert wird”.
Bei der ganzen Reform haben die SVP-Mandatare Bauchweh und hätten dies auch deutlich gemacht: “Nach der Stimmabgabeerklärung am Freitag im Senat haben einige Senatoren gefragt, warum wir überhaupt zustimmen, wenn wir schon so kritisch in der Erklärung waren”.
Und noch eine weitere Einschätzung teilt Hans Berger mit Oskar Peterlini: Die Sicherheitsklausel, die die SVP für Südtirol ausgehandelt hat, und die besagt, dass Änderungen am Autonomiestatut “nur in gegenseitigem Einverständnis möglich sind”, ist zwar für Südtirol wichtig, aber “wenn alle anderen Regionen entmachtet werden, werden wir in ständiger Rechtfertigungsnot sein”, sagte Berger und fügt einmal mehr eine allgemeine Kritik an der ganzen Reform an: “Wird Italien von einem Ein-Kammer-System mit Mehrheitsbonus regiert, hat eine Partei sehr viel Macht. Und dann wird möglicherweise irgendwann die Handvoll Minderheiten-Mandatare einfach überstimmt”, sagt der SVP-Senator voraus.
Hans Berger erwartet, dass sich Südtirols Politik verstärkt mit der italienischen Verfassungsreform auseinandersetzen wird. Im Autonomiekonvent ist zu klären, wie die Autonomie auszubauen ist. Ein solcher Ausbau ist übrigens im Pakt zwischen SVP und PD vorgesehen. Und auch die Parteileitung wird sich mit der Reform befassen müssen und “unsere Position in Rom festlegen”, so sagte Berger.
