Florian Kronbichler über echte und falsche Freunde „SVP ist zwiespältig und unglaubwürdig“

Der Grüne Florian Kronbichler spricht über echte und falsche Freunde in Rom, den „netten Hegel“ Albrecht Planggerund eine engelsgleiche Ministerin, so die Tageszeitung Online.

Herr Kronbichler, wie bewerten Sie die Verfassungsreform, fragte die Tageszeitung nach?

Was diese Reform betrifft, bin ich nicht ganz auf SEL-Linie. Insgesamt finde ich das, was beschlossen wurde, nicht schlecht. Der Regierung sind bemerkenswerte Fortschritte gelungen: etwa die Verkleinerung des Senats. Von Hans Berger stammt der berühmte Sager, man sollte statt des Senats doch die Abgeordnetenkammer abschaffen, weil diese kein Niveau hat. Die hitzigen Debatten im Senat haben aber durchaus gezeigt: Alter schützt vor Torheit nicht. Nur soll jetzt auch noch die Anzahl der Kammerabgeordneten um einen Drittel reduziert werden, damit so einer wie ich darin nicht mehr Platz hat. Die Abschaffung des jahrzehntealten, perfekten Zweikammernsystems ist ein Erfolg. Im Gegensatz zur SEL bin ich auch für die Nicht-Direktwahl der Senatoren. Ansonsten würde der Senat gleich wieder eine politische Bedeutung erhalten und das ewige Ping-Pong-Spiel würde wieder von Neuem starten, so sagte Kronbichler.

Aus meiner Sicht ist die beschlossene Reform eine der größten Reformen in der Geschichte Italiens. Und sie ist ganz auf der Linie Renzis, weil sie nichts kostet. An die notwendigen Wirtschaftsreformen traut sich der Ministerpräsident aber nicht heran, weil er das Geld dafür nicht hat, äußerte sich Kronbichler sichtlich zufrieden.

Wie wirkt sich die Verfassungsreform auf Südtirol aus, so die Tageszeitung?

Die SVP-Parlamentarier sollten weniger winseln. Die Autonomie wird nicht angetastet. Auf Antrag der SEL bekommt der Senat die Aufgabe, für den Schutz aller sprachlichen Minderheiten in Italien zu sorgen. Das ist ein symbolhafter Erfolg. Die SVP hat sich trotzdem gegen diesen Antrag ausgesprochen, weil es ihr nur um den Schutz ihrer Minderheit geht. Der Regionalismus ist in der Krise und durch die Reform werden den Regionen auch Kompetenzen entzogen. Das Verhalten der SVP ist aber zwiespältig und unglaubwürdig: Auf Schloss Prösels fielen große Worte, an dem Tag waren alle Freunde und Ehrenbürger Südtirols. Jetzt sagt Hans Berger: „In Rom haben wir keine Freunde.” Entweder haben wir die falschen Freunde oder die SVP spielt ein falsches Spiel, so meinte Kronbichler.

Die Freunderlwirtschaft, mit der die SVP die Gesetzes- und Verfassungstexte beeinflussen will, wird mittlerweile überschätzt. Jüngstes Beispiel ist der Antrag, mit dem die SVP die anstehende Pensionierung des 70-jährigen Staatsrats Hans Zelger um fünf Jahre verschieben wollte. Die SVP-Senatoren haben die zuständige Ministerin Marianna Madia, die wie ein blonder Engel aussieht, so lange bearbeitet, bis sie ihnen zugestanden hat, die Pensionierung um drei Jahre zu verschieben. Ich bin dann zu ihr hingegangen und habe sie aufgeklärt, so Kronbichler weiter.

Was haben sie Ihnen geantwortet, fragte die Tageszeitung?

Sie hat mir für die Erklärungen gedankt und den Artikel wieder aus dem Gesetz gestrichen. Die Ministerin hat mir erklärt, dass sie sich anfangs nicht getraut hat, der SVP diesen Gefallen auszuschlagen. Der Albrecht Plangger von der SVP ist ein netter Hegel. In der Kommission hatte er nämlich geblufft und behauptet, dass wir nicht imstande wären, in so kurzer Zeit einen neuen Staatsrat zu wählen. In Wirklichkeit ging es ihm nur darum, einem Freund den Job zu retten..

Ist die Finanzierung des Brennerbasistunnels in Gefahr?

Diese Nachricht ist sicher keine Ente, auch wenn die SVP das behauptet. Daniel Alfreider hat auf dem Gang im Parlament zufällig den zuständigen Infrastrukturminister Maurizio Lupi angerempelt. Und der hat ihn dann beruhigt: „No, no, non preoccuparti!“ Dass Italien aber sparen muss und die Finanzierung des BBT damit auf die Bank gezogen werden dürfte, leuchtet doch hoffentlich jedem ein. Wir sind nun einmal ein Teil Italiens, und als solchem erwartet uns nun eine Durststrecke. Wenn wir behaupten, wir könnten doch gehen, lachen die Hühner: Italien lässt uns nicht gehen, und nehmen würde uns auch niemand, so Kronbichler zum Abschluss.