FH Walter Blaas kritisiert Landeshauptmann „Peinliches Schweigen bei SVP und Kompatscher“2 min read

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„Wäre die Situation für Südtirol nicht schon so dramatisch, dann könnte man sie für eine letztklassige Schmierenkomödie halten, so südtirolnews.
Es treffen sich, wie bereits bekannt,  Landeshauptmann Arno Kompatscher und Ministerpräsident Matteo Renzi auf Schloss Prösels.
Sie machten Ankündigungen und Versprechungen in Richtung Ausbau der Autonomie und Europa der Regionen und wenige Wochen später wird nun bekannt, dass die italienische Regierung unter diesem Ministerpräsident Matteo Renzi von Südtirol 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Zusätzlich drängt er auch noch darauf, dass Südtirol auf weitere 1,5 Milliarden verzichten soll, die das Land durch Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof einfordert.
Dieses alles ist weit mehr, als jene zehn Prozent, die Land und Staat im Mailänder Abkommen vereinbart haben und es ist bezeichnend, dass Italien sich nicht an Verträge halten will“, so erklärte es der Freiheitlichenobmann Walter Blaas in einer Aussendung.
Niemand in der SVP kann heute so tun, als ist es nicht schon längst bekannt gewesen, dass diese Regierung um keinen Deut besser ist als die Vorgängerregierungen. Matteo Renzi hat nie ein Geheimnis um seinen Zentralismus gemacht, so sagten die Freiheitlichen. „Auch die Abmachungen der SVP mit dem PD, dass sich Südtirol am Abbau der italienischen Staatsschulden beteiligen will, sind bekannt. Als wir Freiheitlichen vorgerechnet haben, dass es um 1 Milliarde pro Jahr gehen wird, hat uns die SVP der Lüge bezichtigt. Heute nimmt uns Italien weit mehr, als diese eine Milliarde. Wir haben die SVP und Kompatscher auch im Vorfeld des Treffens auf Schloss Prösels aufgefordert und an seine Pflicht erinnert, die finanziellen Forderungen des Staates gegenüber Südtirol offen anzusprechen“, so Blaas.
Leider hat es die Mehrheitspartei, laut den Freiheitlichen, bisher konsequent unterlassen, hier für Klartext zu sorgen und gerade der Landeshauptmann glänzt durch Inhaltslosigkeit. „Man darf annehmen, dass diese politische Führung entweder keinen Schneid hat, auch unangenehme Themen anzusprechen oder dass man den Südtirolern wieder einmal etwas verheimlicht. Eine Schönwetterpolitik, wie sie die SVP heute an den Tag legt, ist weit entfernt von einer echten Autonomiepolitik, die die Gründerväter unserer Autonomie an den Tag gelegt haben.
Wer lieber mit dem PD auf Schmusekurs geht, statt Südtirols Interessen zu verteidigen, manövriert unsere Autonomie ins Aus, anstatt sie in Richtung Freistaat auszubauen. Wenn Schottland im September über seine Unabhängigkeit abstimmen darf, dann wird diese Autonomie in den Schatten gestellt. Die SVP sollte endlich einsehen, dass diese Autonomie nichts Langfristiges sein kann“, so die Freiheitlichen.