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„Erfolg für Regierung Renzi „Verfassungsreform vom Senat fast einstimmig angenommen“

9 Agosto 2014

„Erfolg für Regierung Renzi „Verfassungsreform vom Senat fast einstimmig angenommen“

Der Senat winkt fast einstimmig die Verfassungsreform der Regierung Renzi durch. Warum hatten aber die SVP-Vertreter bei ihrer Stimmabgabe Bauchschmerzen?

1 zu 0 für Ministerpräsident Matteo Renzi. Der Senat verabschiedete gestern fast einstimmig seinen Entwurf zur Verfassungsreform. 183 Senatoren sprachen sich in der ersten Lesung für die Reform aus, nur vier stimmten dagegen.
Mithilfe dieser Reform soll Italien und sein politisches System nun völlig umgekrempelt werden. Das perfekte Zweikammernsystem aus Senat und Kammer wird jetzt abgeschafft. Der Senat wird zu einer Regionenkammer umgewandelt, die nicht mehr aus gewählten Senatoren bestehen wird, sondern aus Vertretern der Regionen und Großstädte. Die Zahl der Mitglieder wird von 315 auf 100 reduziert.
Die SVP-Senatoren taten sich verdammt schwer bei der Entscheidung, für oder gegen die Reform zu stimmen. Für Karl Zeller und Co. geht sie, insbesondere was den Regionalismus betrifft,„in die völlig falsche Richtung“.
Doch wenn wir gegen die Reform gestimmt hätten, wären wir mit anderen Regionen gleichgeschaltet worden und uns wäre nur mehr ein internationaler Protest gegen eine Verletzung des Pariser Vertrages möglich gewesen“, so Zeller.
Auch Senator Francesco Palermo weist auf die Schwierigkeiten hin, die es im Zusammenhang mit der Reform gab: „Bei unseren Bemühungen ist ein starker autonomiefeindlicher Wind entgegengeweht.“
Immerhin konnten die SVP-Vertreter erreichen, dass die Beschneidung der regionalen Kompetenzen in Südtirol keine Anwendung findet. Zusätzlich zur Ausnahmeregelung für die Sonderautonomien wurde das Prinzip des Einvernehmens auf eine verfassungsrechtliche Ebene gehoben: In der neuen Verfassung wird somit verankert, dass das Parlament nicht gegen den Willen Südtirols das Autonomiestatut abändern kann.
Im neuen Senat wird Südtirol nun vier Vertreter stellen. Zudem wird die offizielle deutschsprachige Bezeichnung „Autonome Provinz Bozen-Südtirol“ nun zum ersten Mal in der Geschichte Eingang im originalen italienischen Text der Verfassung finden.
Franceso Palermos Resümee: „Wir haben in dieser schwierigen Situation das Bestmögliche für unser Land herausgeholt.“

 

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